Tauziehen um effizienten Energieeinsatz

16. April 2015, 18:10
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Kritik an eingeschränkter Vorbegutachtung - Grüne sehen Klima zu wenig geschützt

Wien - Dass mit Energie sparsam, sprich effizient, umgegangen werden soll, bestreitet kaum jemand. Was das aber im Einzelnen bedeutet, wie streng die Vorgaben und wie hoch die Sanktionen im Fall der Zielverfehlung sein sollen, darüber gehen die Meinungen zum Teil weit auseinander.

Derzeit ist ein heftiges Tauziehen im Gang. Noch im April soll zur Präzisierung der Aufgaben der künftigen Monitoringstelle der Entwurf für eine Richtlinienverordnung des Wirtschaftsministeriums in Begutachtung gehen. Die Monitoringstelle, das Herzstück des Anfang 2015 in Kraft getretenen Energieeffizienzgesetzes, ist noch immer vakant; das Bundesvergabegericht hat die ursprüngliche Vergabe an die Austrian Energy Agency (AEA), wie berichtet, im vorigen Dezember wegen schwerwiegender Fehler kassiert.

Ihre Agenden nimmt interimistisch die Energiesektion im Wirtschaftsministerium wahr. Der Gewinner der inzwischen erfolgten und von Vergaberechtsexperten begleiteten Neuausschreibung könnte wie der alte heißen - AEA. Dem Vernehmen nach war sie der einzige Bieter.

Für Aufregung sorgt nun ein Neun-Seiten-Papier mit umfangreichem Anhang. Dieses hat den Weg aus dem Wirtschaftsministerium in die Wirtschaftskammer gefunden und ist von dort an alle Fachverbände und Ländersparten mit der Bitte um etwaiges Feedback weitergereicht worden. "Das ist eine Art Vorbegutachtung, von der wichtige Stakeholder wie NGOs bewusst ausgeschlossen wurden - demokratiepolitisch höchst bedenklich," sagte Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen, dem STANDARD. Sie befürchtet eine nachträgliche Verwässerung des 2014 beschlossenen Energieeffizienzgesetzes.

"Rupprechter säumig"

Kritik richtet Brunner auch an Umweltminister Andrä Rupprechter (VP): "Er hat sich beim Energieeffizienzgesetz kaum eingebracht. Klimaschutz ist ihm offenbar kein Anliegen."

Säumig sei Rupprechter auch, was die UFI (Umweltförderung im Inland) betrifft. Eine Novelle, mit dem die Verwendung des Geldes aus Strafzahlungen spezifiziert werden muss, ist seit fast einem Jahr überfällig. Auch die bis 2020 angestrebte Senkung des Endenergieverbrauchs in Österreich auf 1050 Petajoule (PJ) sei in Brüssel noch immer nicht notifiziert. Ohne einschneidende Maßnahmen dürfte das Einsparungsziel 2020 um 100 PJ verfehlt werden. (Günther Strobl, DER STANDARD, 17.4.2015)

  • Sparen gut und schön: Wie streng die Vorgaben und wie hoch die Sanktionen im Fall der Zielverfehlung sein sollen, darüber gehen die Meinungen auseinander
    foto: ap/meyer

    Sparen gut und schön: Wie streng die Vorgaben und wie hoch die Sanktionen im Fall der Zielverfehlung sein sollen, darüber gehen die Meinungen auseinander

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