Ein Ende ohne "Smoking Gun"

16. April 2015, 17:45
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Bundestheater-Unterausschuss ist zu Ende, im Mai folgt der Bericht

Wien - Nach vier Monaten und sechs Sitzungen ist der parlamentarische Rechnungshof-Unterausschuss zur Bundestheater-Holding am Mittwoch zum letzten Mal zusammengetreten. Ex-Kulturministerin Claudia Schmied (SPÖ), Ex-Kulturstaatssekretär Franz Morak (ÖVP) und Kultur-Sektionsleiter Michael Franz waren mehr oder minder redselige Gäste.

Die Bilanz zum "kleinen U-Ausschuss" fällt gemischt aus. "Aufschlussreich" nennt ihn Claudia Durchschlag (ÖVP). Zufrieden schon angesichts des Novums, dass ehemalige Regierungsmitglieder geladen waren, gibt sich SPÖ-Kultursprecherin Elisabeth Hakel: Das zeige "nicht nur die Bemühung um größtmögliche Transparenz", sondern sei "auch ein demokratiepolitisch wichtiges Zeichen".

Doch Einladungen und Zeichen sind das eine, Auskunft geben ist etwas anderes. Der (aussichtslose) Kampf, den viele Geladene gegen Terminprobleme, Schweigepflicht oder lückenhafte Erinnerungen zu führen hatten, behinderte auch diesmal die Klärung der Vorgänge und Verantwortlichkeiten in der Causa Burgtheater.

Weil der Fisch am Kopf zu stinken beginnt, adressiert Wolfgang Zinggl, Kultursprecher der Grünen, resümierend Minister Josef Ostermayer (SPÖ). "Ostermayer war nicht hilfreich bei der Aufklärung und will nach wie vor die Möglichkeiten der parlamentarisch-demokratischen Kontrolle aufs Unvermeidlichste reduzieren", kritisiert Zinggl u. a., dass Florian Schulz, der im Ministerbüro mit der Causa betraut ist, am Mittwoch nicht gehört werden durfte. Für Neos-Kultursprecherin Beate Meinl-Reisinger hat sich der Termin trotzdem ausgezahlt. Insbesondere Aussagen von Sektions-Chef Franz seien "deutlich" gewesen, auch wenn dieser oft auf Claudia Schmied und jene wiederum auf Erinnerungslücken verwiesen habe.

Neues hat sich mit Wirtschaftsprüfer Richard Bock ergeben, der die vom Ministerium in Auftrag gegebene Bundestheater-Effizienzanalyse begleitet hat, von der es laut Rechnungshof keinen schriftlichen Bericht gibt. Einen solchen legte Bock in der Sitzung am Mittwoch überraschend vor.

Bis 19. Mai sollen die Ergebnisse des Ausschusses nun in einem Mehrheitsbericht zusammengefasst werden, der dem RH-Ausschuss zur Sitzung am 28. Mai vorgelegt wird. Bis dahin will die Opposition auch einen Minderheitsbericht verfassen, "falls im Mehrheitsbericht nicht alles drinnen steht", so Meinl-Reisinger. Zinggl erwartet sich keine wirkliche Aufklärung, deutlich geworden sei aber jetzt schon "ein Versagen auf allen Verantwortungsebenen" und "dass das Ministerium sehenden Auges in die Katastrophe geschlittert ist".

Die Regierungsparteien hingegen wollen sich keine politische Verantwortung ("Smoking Gun", Hakel) unterschieben lassen, sondern pochen auf mehr Transparenz und Controlling. Die SPÖ-Forderung nach einer höheren Basisabgeltung kann die ÖVP nicht teilen und mahnt einen sparsameren Umgang mit Steuermitteln ein. (wurm, DER STANDARD, 17.4.2015)

  • Elisabeth Hakel von der SPÖ zeigt sich zufrieden.
    foto: apa/helmut fohringer

    Elisabeth Hakel von der SPÖ zeigt sich zufrieden.

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