Österreich Speerspitze der TTIP-Kritiker

17. April 2015, 07:01
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Nicht nur die Opposition schießt sich auf das Abkommen ein, auch der Kanzler zieht den Abschluss in Zweifel

Wenn man die für EU-Handelspolitik zuständige Kommissarin Cecilia Malmström auf die Regierung in Wien und deren Haltung zum geplanten Freihandelsabkommen EU - USA anspricht, antwortet sie in einer Mischung aus Erstaunen und leichter Verärgerung. In keinem anderen Land sei die Stimmung gegen TTIP in der breiten Öffentlichkeit so negativ wie in Österreich, habe sie bei ihren Informationsreisen durch die Union in diesem Frühjahr festgestellt.

Um das zu ändern, müsste die Regierung die Bürger aufklären und erklären, warum ein solches Abkommen für die heimische Wirtschaft und den Arbeitsmarkt Vorteile bringe: "Ich kann die Bedenken bei den Verhandlungen einbringen, aber die eigenen Bürger überzeugen, das muss schon die Regierung selbst", sagte sie dem Standard.

Davon kann, zwei Jahre nach dem einstimmigen Beschluss eines Verhandlungsmandats für die Kommission im EU-Ministerrat, dem Kanzler Werner Faymann (SP) und sein VP-Vize Reinhold Mitterlehner auch ohne Einschränkungen zugestimmt haben, freilich keine Rede sein - zum Ärger der Kommission in Brüssel. Präsident Jean-Claude Juncker wird das bei einem Besuch nächste Woche auch ansprechen.

Kanzler als exponierter Kritiker

Denn obwohl der Kanzler auch beim letzten EU-Gipfel vor Ostern einer Erklärung der Regierungschefs zugestimmt hat, wonach die Verhandlungen bis Jahresende zügig abgeschlossen werden sollen, tritt er öffentlich als exponierter TTIP-Kritiker auf. Insbesondere die Schaffung eines außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens zum Schutz von Investoren (ISDS) lehnt er ab - ganz auf einer Linie mit den Grünen, der FPÖ, NGOs und der Kronen Zeitung, die eine Kampagne gegen "das US-Abkommen" am Laufen hält. "Der Anteil derer, die Schiedsgerichte ablehnen, hält sich in Grenzen. So wie wir das machen, macht das niemand", berichtete Faymann von den Debatten im Kreis der EU-Regierungschefs sogar mit Stolz. Er gab zu Protokoll, dass Österreich keine ISDS-Klausel wolle, sondern die Zuständigkeit ordentlicher Gerichte und auch mehr Transparenz bei den Verhandlungen.

Dass es solche Streitbeilegungsmechanismen in vielen internationalen Abkommen bereits gibt, ist für die Regierungsspitze in Wien kein Argument. Mitterlehner äußert sich dazu vage. Im EU-Parlament fahren alle Abgeordneten - außer jene von ÖVP und Neos - rhetorisch mit scharfen Geschützen gegen TTIP auf. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 17.4.2015)

  • Kanzler Werner Faymann macht medial gegen TTIP mobil.
    apa/bka/andy wenzel

    Kanzler Werner Faymann macht medial gegen TTIP mobil.

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