TTIP: Österreichs Bauern droht US-Importflut

17. April 2015, 06:59
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Die heimische Landwirtschaft dürfte durch das Abkommen Einbußen erleiden, zeigt eine Studie für das EU-Parlament

foto: ap/gambarini

Wenn sich Ernst Halbmayr über die Politik ärgert, dann fährt er mit dem Traktor nach Wien. Der Biobauer hat den Weg vom Mostviertel in die Landeshauptstadt erst vor drei Wochen angetreten, um gegen das Ende der Milchquote zu protestieren. Am Samstag ist es wieder so weit. Dann steht ein globaler Aktionstag gegen den Freihandel auf dem Programm, die Proteste richten sich hierzulande vor allem gegen das TTIP-Abkommen mit den USA. Der Traktor von Halbmayr wird wieder dabei sein.

"In Europa haben wir uns mühsam Standards aufgebaut", sagt Halbmayr. Wenn US-Betriebe ihre Produkte einfach in Europa absetzen können, komme es zu einer Nivellierung nach unten, "wer verkauft seine anonymen Produkte am günstigsten". Der Bauer, der auch Geschäftsführer der Freien Milch Austria, einer Organisation für Milchbauern, ist, hält das Abkommen deshalb für einen Fehler. "In den USA werden Kühe mit Hormonen behandelt", sagt er. "Ihnen wird also eine Trächtigkeit vorgetäuscht, damit sie Milch geben. Da frage ich mich schon, ob das ein gleichwertiges Produkt ist."

TTIP soll den Handel zwischen den USA und der EU erleichtern, die Zölle sollen fallen und gemeinsame Standards gefunden werden. Die EU-Kommission erwartet sich dadurch mehr Wirtschaftswachstum und zusätzliche Jobs. Ein transatlantischer Wirtschaftsraum soll Vorbild für den Rest der Welt werden. Verläuft alles nach Plan, dann ist TTIP heuer fertigverhandelt. Viele Involvierte halten das aber für unrealistisch.

Die Landwirtschaft ist kein zentraler Punkt des Abkommens, auf sie fallen nur ein paar Prozent der gesamten Exporte der Union. Die EU-Kommission sieht trotzdem Chancen. Vor allem bei hochwertigen Produkten gebe es Potenzial, heißt es auf Nachfrage, etwa beim Tiroler Speck oder Steirischem Kren. Die EU will mit den USA den Schutz von regionalen Markennamen ausverhandeln, wie sie es im Ceta-Abkommen schon mit Kanada getan hat.

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"Die österreichische Landwirtschaft hat seit der EU-Mitgliedschaft einfachen Zugang zu 500 Millionen potenziellen Kunden", sagt Wifo-Ökonom Franz Sinabell. Wenn durch ein Abkommen mit den USA 300 Millionen dazukämen, sei das eine "tolle Sache". "Für österreichische Bioprodukte und Spezialitäten überwiegen die Vorteile", sagt er. In Konkurrenz zu industriellen Betrieben stünde man schon jetzt, etwa mit jenen in Ostdeutschland. Österreichische Bauern dürften durch die zusätzliche US-Konkurrenz trotzdem Marktanteile verlieren, sagt Sinabell, so wie andere EU-Länder auch. Er rechnet mit einem starken Anstieg der US-Importe.

In der EU gibt es derzeit höhere Zölle auf Agrarimporte aus den USA als umgekehrt, deshalb würden die USA vom Streichen dieser stärker profitieren. Die bisher umfangreichste Studie zum Thema, die für das EU-Parlament durchgeführt wurde, rechnet für die EU mit einem Rückgang der Wertschöpfung im Agrarsektor von 0,5 Prozent. In den USA soll sie um 0,4 Prozent steigen. In Österreich könnten vor allem die US-Importe von Geflügel und Mais stark zunehmen, für Milchprodukte kommt die Studie auf einen potenziellen Rückgang der Wertschöpfung von gleich 3,5 Prozent.

Die EU-Abgeordnete Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat im EU-Agrarausschuss deshalb eine Schutzklausel für TTIP gefordert. "Falls durch den starken Anstieg der Einfuhren ein Schaden für die Mitgliedsstaaten droht", sagt Köstinger, "könnten Maßnahmen ergriffen werden, um die Importe zu beschränken."

Das meiste, das über das Streichen von Zöllen hinausgeht, soll bei TTIP mit dem Äquivalenzprinzip angegangen werden. Das klingt kompliziert, ist aber simpel: Überall, wo es unterschiedliche Gesetze gibt, die auf dasselbe hinauslaufen, soll einfach der jeweils gegenseitige Standard anerkannt werden. Derzeit prüfen die Verhandler etwa, ob durch die unterschiedliche Regulierung bei Milchprodukten am Ende nicht dasselbe Level an Sicherheit erzielt wird. Kommen sie zu einem positiven Ergebnis, könnte Milch, Käse oder Joghurt aus den USA einfach in die EU geliefert werden, ohne dass Gesetze geändert werden müssten.

Wenn die Standards in den USA und der EU aber zu weit auseinanderliegen, sei es wahrscheinlicher, dass sie im Abkommen gar nicht vorkommen, heißt es aus der Kommission zum STANDARD. Der Leiter des Instituts für Lebensmittelwissenschaften an der Wiener Boku, Wolfgang Kneifel, sieht die beiden Blöcke aber gar nicht so weit auseinander. Es gebe einige Ungereimtheiten, über die es Sinn mache zu verhandeln. "Die EU-Standards erlauben es etwa, eine erkrankte Biokuh mit Antibiotika zu behandeln", sagt Kneifel, "in den USA geht das nicht. Dafür werden dort Apfelbäume mit Antibiotika bespritzt."

Konsumenten seien verunsichert, ob sie sich bei dem Thema auf die EU verlassen können, sagt Kneifel. Der Biobauer Ernst Halbmayr hat diese Entscheidung für sich längst getroffen. "Man muss sich selbst engagieren", sagt er. Der Weg nach Wien, er bleibt seinem Traktor wohl auch künftig nicht erspart. (Andreas Sator, DER STANDARD, 17.4.2015)

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