Tsipras erwartet Einigung bis Ende April

16. April 2015, 16:29
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Die EU-Kommission zeigt sich hingegen zurückhaltend, man sei unzufrieden mit dem Verlauf der Verhandlungen, heißt es aus Brüssel

Athen - Trotz der schleppenden Gespräche mit den internationalen Geldgebern rechnet Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras bis Ende April mit einer Einigung im Schuldenstreit. In den Verhandlungen habe es bemerkenswerte Fortschritte bei Themen wie Steuereinhebung und Korruptionsbekämpfung gegeben, teilte Tsipras der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag in einer schriftlichen Erklärung mit.

Strittig seien allerdings noch vier Punkte: Arbeitsmarkt, Pensionsreform, Mehrwertsteuererhöhungen und Privatisierung. Dennoch bleibe er optimistisch, dass es bis Ende des Monats zu einer Einigung im Schuldenstreit komme.

Europa habe gelernt, Meinungsverschiedenheiten zu überwinden, sagte Tsipras. Die Schwierigkeiten seien nicht auf Probleme auf Expertenebene zurückzuführen, sondern auf politische Uneinigkeit. Er sei überzeugt, dass Europa nicht den Weg einer "unethischen und brutalen finanziellen Erpressung" wähle, sondern die Streitigkeiten überwinden werde. "Ungeachtet der Kakophonie und unberechenbaren Erklärungen von der anderen Seite in den vergangenen Tagen, bleibe ich dennoch eindeutig optimistisch, dass es eine Einigung bis Ende des Monats geben wird", erklärte Tsipras.

Kommission unzufrieden

Die EU-Kommission reagierte zurückhaltend auf die Äußerungen von Tsipras. Zum jetzigen Zeitpunkt sei man nicht zufrieden mit den bisher erreichten Fortschritten, sagte deren stellvertretende Chefsprecherin, Mina Andreeva, zu Reuters. Was beim Treffen der Euro-Finanzminister am 24. April in Riga geschehe, hänge davon ab, welchen Fortschritt es bis dahin gebe. Zuvor hatte unter anderem der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärt, dass es in Riga voraussichtlich keine Einigung mit Griechenland geben werde.

Die Zeit wird knapp, weil Griechenland das Geld auszugehen droht. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici warnte, dass ein Austritt des Landes aus der Währungsunion ("Grexit") eine Katastrophe wäre. Die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen könnten zwar eingedämmt werden, ein Grexit würde aber die Frage aufwerfen, "wer der nächste ist". Die von Links- und Rechtspopulisten getragene Regierung in Athen ringt seit Monaten mit der Eurozone und dem IWF um die Reformauflagen für weitere Zahlungen von gut 7 Mrd. Euro aus dem zweiten Hilfsprogramm, das Ende Juni abläuft.

Erlass

Die Regierung erwägt indessen einen Erlass, der alle staatlichen Institutionen und öffentlich-rechtlichen Betriebe des Landes zwingen soll, ihre Geldeinlagen an die griechische Zentralbank (Bank of Greece) zu überweisen. Damit sollen fällige griechische Schulden an den Internationalen Währungsfonds und andere Verpflichtungen im kommenden Monat bezahlt werden.

"Es ist eine Möglichkeit, die wir untersuchen", sagte der stellvertretende griechische Finanzminister, Dimitris Mardas, vor Journalisten am Donnerstag in Athen. Die Notenbank werde dafür sogenannte "Repos-Papiere" (Rückkaufvereinbarungen) mit einer kurzen Laufzeit ausgeben.

770 Millionen Euro für IWF

Um eine Pleite abzuwenden, muss Athen am 12. Mai knapp 770 Millionen Euro an den IWF zurückzahlen. Zudem muss Athen am 8. und am 15. Mai jeweils 1,4 Milliarden Euro Papiere mit einer drei bis sechsmonatigen Laufzeit refinanzieren.

Im April war es Athen mit Hilfe von Geldeinlagen von Pensionskassen gelungen, Verpflichtungen gegenüber dem IWF zu erfüllen und einen Zahlungsausfall abwenden. Die Vorstände einiger Pensionskassen und staatlich kontrollierter Unternehmen weigern sich jedoch bisher, ihre Geldeinlagen für sogenannte Rückkaufvereinbarungen an den Staat zu überweisen.

Einnahmen höher als erwartet

Die Staatseinnahmen Griechenlands sind nach Angaben des stellvertretenden Finanzministers Dimitris Mardas im März höher ausgefallen als erwartet. In die Staatskasse seien netto 4,2 Milliarden Euro geflossen, sagte der Politiker am Donnerstag vor Journalisten. Ziel sei gewesen, 3,2 Milliarden Euro einzunehmen. In der Summe sind Beträge der Sozialversicherungen und Regionen nicht enthalten.

Damit unterscheidet sich die Zahl von den Daten, die die internationalen Kreditgeber verwenden. Im Jänner und Februar deckten die Einnahmen wegen niedriger Steuereinnahmen nicht die Ausgaben. Griechenland könnte in den kommenden Wochen das Geld ausgehen. Eine Einigung mit den Euro-Partnern auf weitere Darlehen ist nicht absehbar. (APA, 16.4.2015)

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