FPÖ: Erst wieder Zeugen, wenn U-Ausschuss-Akten nutzbar

16. April 2015, 14:46
25 Postings

Freiheitliche drohen schon mit neuem Ausschuss

Wien - "Wir stimmen erst dann wieder Zeugenladungen für den Hypo-U-Ausschuss zu, wenn alle Akten ordentlich aufbereitet sind." Das kündigte der FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Elmar Podgorschek am Donnerstag mit Verweis auf einerseits geschwärzte und geweißte und andererseits noch nicht fertig aufbereitete Akten an. So drohe am Ende nämlich nur eine "Teiluntersuchung" und daher Teilaufklärung.

Die Regierungsparteien haben in der Diktion der FPÖ eines übersehen - nämlich dass man nach dem laufenden U-Ausschuss, wenn dieser eine Aufklärung nicht wirklich ermögliche, gleich wieder einen Antrag auf einen neuen stellen könne, so Podgorschek. "Ich gehe davon aus, dass wir eine Oppositionspartei finden, die bei einem solchen Antrag mitgehen würde. Da setze ich mich eben mit Werner Kogler von den Grünen zusammen", blickte Podgorschek in eine fernere, aber offenbar zumindest inzwischen angedachte Zukunft.

... dann geht es weiter

Würden Schwärzungen (beispielsweise seitens des Finanzministeriums) bzw. auch Weißungen (FMA) in den Unterlagen rasch beseitigt und die noch nicht ordentlich durchsuchbaren anderen Akten aufbereitet sein, wäre man wieder bereit, voll mitzuarbeiten. Erst kommenden Mittwoch bei einem Treffen der Fraktionsführer werde sich entscheiden, ob die Auskunftspersonen von FMA und OeNB Ende April dann tatsächlich geladen würden, deutete Podgorschek an. "Wenn bis dahin Klarheit herrscht, wie es mit den Aktenlauf vorangeht, dann geht es weiter."

Dass SPÖ und ÖVP selbst Zeugen laden würden, davon gehen die Freiheitlichen derzeit nicht aus. Schließlich seien die Regierungsparteien "bisher ja auch nicht dabeigewesen bei einer Zeugenliste", erinnerte Podgorschek. Freilich aber könnten auch Schwarz und Rot Zeugen laden. Auf Oppositionsseite braucht die FPÖ einen Partner, bzw. ist ohne sie das notwendige Viertel der Abgeordneten für Ladungen nicht möglich.

Man wolle nicht wegen Zeitdrucks zu wenig Aufklärung riskieren, sagte Podgorschek weiters. Die Staatskommissärinnen zu befragen sei in erster Linie aufgrund des gegebenen Vorwissens aus vergangenen Untersuchungsausschüssen möglich gewesen.

Keine Auskünfte vom VfGH

Das Team Stronach wird indes vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) keine informelle Auskunft bekommen, wie mit der Thematik der Schwärzungen im Hypo-U-Ausschuss umzugehen ist. Solche Auskünfte seien im Gesetz nicht vorgesehen, verwies der VfGH-Sprecher Christian Neuwirth am Donnerstag auf das in der Geschäftsordnung vorgegebene Verfahren.

TS-Fraktionsführer Robert Lugar hofft, mittels Anfrageschreiben zu erfahren, wie das Höchstgericht die Frage der Schwärzungen trotz Akten-Klassifizierung als "eingeschränkt" oder vertraulich sieht. Darauf wird er aber keine befriedigende Antwort erhalten. Wenn sich Parteien in solchen Auseinandersetzungen an den VfGH wenden wollen, gebe es dafür ein entsprechendes Verfahren. "Aber wir können nicht allfällige Entscheidungen durch informelle Auskünfte etwa auf Anfrageschreiben vorwegnehmen", sagte Neuwirth.

Für die Anrufung des Höchstgerichts ist laut der neuen U-Ausschuss-Geschäftsordnung allerdings ein Viertel der U-Ausschuss-Mitglieder nötig - und FPÖ und Grüne zeigen sich vorerst zurückhaltend. Sie wollen erst einmal die für nächste Woche angekündigte Sitzung der Fraktionsführer abwarten. (APA, 16.4.2015)

Share if you care.