Widerstand gegen Investorenschutz im EU-Parlament

16. April 2015, 14:16
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Zwei Ausschüsse lehnten Investorenschutzklauseln ab, Grünen-Abgeordneter Reimon sieht Pakt "an der Kippe"

Brüssel/Wien – Im EU-Parlament wächst der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA, vor allem gegen die darin vorgesehenen privaten Schiedsgerichtsklauseln für Investoren. Am Donnerstag stimmten sowohl der Rechtsausschuss als auch der Petitionsausschuss des Parlaments gegen private Schiedsgerichte.

"TTIP steht mehr denn je an der Kippe", sagte der grüne Europaabgeordnete Michel Reimon. Die SPÖ-Abgeordnete Evelyn Regner sah in der Abstimmung ein "starkes Signal an die EU-Kommission", den "privaten und intransparenten Investorenschutz aus dem Abkommen zu streichen".

Abstimmung im Handelsausschuss Ende Mai

Der federführende EU-Handelsausschuss soll am 28. Mai über TTIP abstimmen und damit der EU-Kommission eine Orientierung für die weiteren Verhandlungen geben. Das Europaparlament hat bei dem Abkommen das letzte Wort, weil es vor einem Inkrafttreten zustimmen muss.

Kommission beharrt auf Schutzklauseln

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will den umstrittenen Investorenschutz zwar genauer regeln und Bedenken von Kritikern zerstreuen, etwa indem die Staaten ausdrücklich das Recht auf Regulierung erhalten. Eine Streichung der entsprechenden Klauseln lehnt die EU-Kommission allerdings bisher ab. Am Montag treffen sich die Verhandler von EU und USA in New York, um in einer neuen Runde über das Beschaffungswesen zu beraten. (APA, 16.4.2015)

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