Italien: Gemeinden wollen keine Flüchtlinge mehr aufnehmen

16. April 2015, 13:47
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10.000 Ankünfte in fünf Tagen: Regierung Renzi mit humanitärem Notstand konfrontiert

Rom - 10.000 Flüchtlingsankünfte in fünf Tagen: Italien ist mit einem humanitären Notstand ohnegleichen konfrontiert. Die Regierung sucht nach Lösungen, um die tausenden Migranten unterzubringen, die täglich an Italiens Küsten eintreffen. Dabei muss sie sich mit dem zunehmenden Unmut von Regionen und Gemeinden in Nord- und Süditalien auseinandersetzen, die keine Flüchtlinge mehr aufnehmen wollen.

Innenminister Angelino Alfano arbeitet an einem Plan, um die Flüchtlinge auf mehrere Regionen zu verteilen, da die Auffanglager auf Sizilien heillos überfüllt sind. Jede Region müsse einen Beitrag leisten, man könne Sizilien nicht allein die Last der Migrantenproblematik aufhalsen, lautet der Slogan Alfanos. Doch die Lokalverwaltungen, die Bürgerproteste befürchten, wollen keine Flüchtlinge mehr aufnehmen.

"Wir sind nicht mehr bereit, diese Invasion länger auszuhalten. Solange die Regierung keine konkreten Schritte gegen die Flüchtlingswelle unternimmt, nehmen wir keine Migranten mehr auf", sagte der lombardische Präsident Roberto Maroni von der Lega Nord. Die rechtspopulistische Oppositionspartei ist zum Sprachrohr einer heterogenen Front von Bürgermeistern und Regionspräsidenten aufgerückt, die sich gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge stemmen.

Kritik an der EU

"Italiens Wirtschaft steht vor dem Zusammenbruch, die Arbeitslosigkeit ist auf ein Rekordhoch geklettert, und der Innenminister will die Gemeinden zwingen, weitere tausende Migranten zu versorgen", sagte der Vizepräsident und Lega-Spitzenpolitiker Roberto Calderoli. Die Oppositionspartei Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi macht Druck auf die EU für eine konkrete Unterstützung zugunsten der Flüchtlinge. "Italien ist nicht mehr in der Lage, diese Migranten aufzunehmen. Die EU muss uns helfen. Aus Brüssel kommen jedoch nur leere Solidaritätserklärungen", sagte die Forza-Italia-Abgeordnete Deborah Bergamini.

Bürgermeister aus anderen politischen Lagern teilen die Sorgen. Der Bürgermeister der apulischen Stadt Taranto, Ezio Stefano, verlangte ein Treffen mit dem Innenminister. 2014 habe die Hafenstadt circa 13.000 Flüchtlinge aufgenommen. Stefano befürchtet weitere Massenankünfte in den nächsten Wochen. Ähnlich sieht die Lage der Bürgermeister von Reggio Calabria, Giuseppe Falcomata. Die kalabresische Stadt hat 2014 17.000 Menschen untergebracht, in diesem Jahr befürchtet man eine doppelt so hohe Zahl. "Wir haben weder die finanziellen noch die logistischen Mittel, um eine neue Flüchtlingswelle zu meistern. Allein in den letzten zwei Tagen sind 1.550 Menschen eingetroffen", betonte Falcomata.

Kirchlicher Appell

Kardinal Francesco Montenegro, zu dessen sizilianischer Erzdiözese Agrigent die Flüchtlingsinsel Lampedusa zählt, appellierte an die Italiener, sich vor dem Flüchtlingsnotstand nicht zu verschließen.

Ganze Bevölkerungen würden sich derzeit in Bewegung setzen, man könne nicht wegschauen. Er drängte zu Notfallhilfe für Asylsuchende, zur Einrichtung humanitärer Kanäle, mit denen Bürokratie und Haftzentren reduziert werden könnten, und zum Schutz vor allein reisenden Kinderflüchtlingen. Wichtig sei auch die Zusammenführung von Familien. (APA, 16.4.2015)

  • Gerettete Flüchtlinge kommen im Hafen von Palermo.
    foto: ap/alessandro fucarini

    Gerettete Flüchtlinge kommen im Hafen von Palermo.

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