Rauchverbot: Wirte wollen am 28. April vor Parlament demonstrieren

16. April 2015, 13:41
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300.000 Unterschriften gegen Gesetz gesammelt - Gastwirte fordern Volksabstimmung

Wien - Gastwirte machen gegen das im Entwurf vorliegende neue Tabakgesetz mobil, das ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018 vorsieht. Bei einer Pressekonferenz des Fachverbands in der Wirtschaftskammer am Donnerstag kündigten sie eine Demonstration am 28. April vor dem Parlament an und präsentierten 300.000 Unterschriften von Menschen, die sich gegen die geplante Maßnahme aussprechen.

Sollte sich an dem Entwurf nichts mehr ändern, werde der Fachverband der Gastronomie ein Musterverfahren zur Prüfung des Gesetzes beim Verfassungsgerichtshof unterstützen, sagte Verbandsobmann Helmut Hinterleitner. Er ist zufrieden mit dem seit 2009 geltenden Gesetz, das eine Trennung in Raucher- und Nichtraucherbereiche festschreibt und leitet aus der Novellierung mangelnde Rechtssicherheit ab. 100 bis 150 Millionen Euro seien österreichweit in die Trennung der Bereiche investiert worden. "Gesundheitspräventionspolitik wird auf dem Rücken der Gastronomen ausgetragen", erklärte Hinterleitner - seiner Ansicht nach ein "Feigenblatt". Denn die Diskussion über die Hinaufsetzung des Raucheralters von 16 auf 18 Jahre sei im Keim erstickt worden.

300.000 Unterschriften gesammelt

Heinz Pollischansky, Betreiber der "Stiegl Ambulanz" im Alten AKH und Gastgeber der Pressekonferenz, sowie "Schweizerhaus"-Wirt Karl Kolarik haben unter dem Titel "Rauchzeichen setzen" eine vom Fachverband unterstützte private Initiative gegen das Rauchverbot gestartet. In deren Rahmen sind 300.000 Unterschriften gesammelt worden, ein Drittel davon allein in der vergangenen Woche, wie Pollischansky sagte. "Unserer Meinung nach ist es das Volk, das hier spricht", sagte der Gastwirt. Ihm schwebt darüber hinaus eine Volksabstimmung zum generellen Rauchverbot "vor 2018" vor.

Die Gastronomen werden juristisch nach wie vor vom Wiener Rechtsanwalt Manfred Ainedter unterstützt, der es "nicht versteht, warum man es nicht den Bürgern überlässt, wie sie das Raucherproblem lösen". "Politiker glauben, uns in allen Bereichen bevormunden zu müssen", "33 Prozent der Bevölkerung rauchen. Für die werde ich kämpfen", kündigte der Strafverteidiger an. Kolarik bemängelte, dass die Eigenverantwortung des Bürgers nicht berücksichtigt werde: "Ich muss ja nicht in ein Raucherlokal gehen, wenn ich nicht will."

Kritik an IHS-Studie

Kritik üben die Gastronomen an einer IHS-Studie auf Basis nationaler Untersuchungen, wonach es in Ländern wie Italien oder Irland nach Einführung eines generellen Rauchverbots nicht zu den befürchteten Umsatzrückgängen in der Gastronomie kam. In Bezug auf Italien argumentierte Hinterleitner unter anderem mit im Vergleich zu Österreich mehr Möglichkeiten, im Freien zu rauchen. In Irland habe das Rauchverbot zur Schließung tausender Pubs geführt. Pollischansky führte auch potenzielle Einbußen für Zulieferer der Gastronomie ins Treffen, inklusive Gärtnern. Auch sie hätten mit Existenzängsten zu kämpfen. "Und Arbeitslosigkeit macht mehr krank als Rauchen", meinte der Gastronom. (APA, 16.4.2015)

  • Die Wirte kündigen Protestmaßnahmen gegen das geplante neue Tabakgesetz an.
    foto: apa/fohringer

    Die Wirte kündigen Protestmaßnahmen gegen das geplante neue Tabakgesetz an.

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