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Elisabeth Kaufmann-Bruckberger tritt als Landesrätin zurück.

Foto: APA/HERBERT NEUBAUER

Der Druck war zu mächtig geworden. Kurz nachdem klar war, dass sie von der niederösterreichischen ÖVP fallengelassen wird, zog Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger vom Team Niederösterreich die Reißleine. In einem Schreiben teilte sie am Donnerstag mit, "um Schaden vom Land NÖ abzuwenden, werde ich als Landesrätin zurücktreten". Ihr Landtagsmandat behält sie vorerst, sie müsste darauf freiwillig verzichten.

Sie wolle, dass die Vorfälle rund um den Seenkauf in Kärnten aufgeklärt werden. Zuvor hatte die ÖVP bekanntgegeben, dass sie in der nächsten Landtagssitzung einem Antrag auf Abberufung Kaufmann-Bruckbergers zustimmen werde. Bisher hatte die ÖVP dies strikt abgelehnt.

Kaufmann-Bruckberger belastet wie berichtet nicht nur den ehemaligen geschäftsführenden BZÖ-Parteiobmann Stefan Petzner, sondern auch den damaligen Pressesprecher Jörg Haiders, Karl-Heinz Petritz, mit ihrer Aussage, sie habe rund um den See-Ankauf an die 700.000 Euro an Haider bzw. das BZÖ weitergeleitet. Laut Einvernahme vor dem Staatsanwalt habe sie Petritz nach ihrem ersten Treffen mit ÖGB-Finanzchef Clemens Schneider angerufen und von ihrer Unterhaltung über einen etwaigen Verkauf der Kärntner Seen erzählt.

Haider war interessiert

Schneider habe sie im April 2007 bei einem Geburtstagsfest von Ex-Banker Mike Lielacher kennengelernt. Ihr "Bekannter Petritz" habe sich daraufhin mit Haider besprochen und ihr, Kaufmann-Bruckberger, "mitgeteilt, dass Haider sich sehr interessiert gezeigt habe". Nach Vertragsabschluss und Überweisung der 700.000 Euro (weitere 135.000 Euro bekam Kaufmann-Bruckberger in Form einer Steuergutschrift) hob sie das Geld wie berichtet in drei Tranchen in bar von ihrem Konto ab. Auf Drängen Haiders, das "Geld so rasch wie möglich persönlich zu übergeben", sei der erste Termin nach einer Einladung von Petritz in dessen Klagenfurter Consulting-Büro erfolgt.

Dort seien auch Exlandesrat Harald Dobernig und Petzner "gesessen". Wie genau das Geld seinen Besitzer gewechselt habe? Das lässt sich aus der Aussage Kaufmann-Bruckbergers vom 2. März 2015 nicht herauslesen.

Denn: "Karl Heinz hat dann ... das Büro verlassen, und ich habe das Kuvert mit dem Bargeld auf den ... runden Tisch gelegt. Wer von den beiden das Geld eingesteckt hat, weiß ich heute nicht mehr." Petritz, Petzner und Dobernig bestreiten diese Darstellung wie berichtet vehement, Petritz sagte am Donnerstag im Gespräch mit dem Standard, die Vorwürfe seien "absurd". Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Auch beim zweiten Mal habe das Geld seinen Weg auf diese Weise genommen, die beiden nächsten Tranchen habe sie dann Haider selbst übergeben, sagte Kaufmann-Bruckberger aus.

Die Expolitikerin hat früher als Geschäftsführerin der FPÖ-Werbeagentur Orange und bei der pleitegegangenen Wörtherseebühne gewirkt. (Renate Graber, Walter Müller, DER STANDARD, 17.4.2015)