Pilz: "Ich will keine Präsidentin mit Schwimmflügerln"

17. April 2015, 05:30
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Der Grüne Peter Pilz, einst Mitverhandler der U-Ausschuss-Reform, attackiert Nationalratspräsidentin Doris Bures als Leiterin der Untersuchung zur Hypo. Er verlangt von ihr konsequenteres Auftreten.

STANDARD: Rot und Schwarz wenden im U-Ausschuss zur Causa Hypo die neuen Vertraulichkeitsregeln derart großzügig an, dass sich die Opposition bei der Aufklärung behindert fühlt. Als grünes Mastermind der U-Ausschuss-Reform: Haben Sie sich bei den damaligen Verhandlungen übureber den Tisch ziehen lassen?

Pilz: Keineswegs. Die neuen Verfahrensregeln sind eindeutig, sie lehnen sich eng an jene des gerichtlichen Strafverfahrens. Aber wir sind nun in einer heiklen Phase der Untersuchung angelangt, in der das Parlament konsequent vorgehen muss. Ich glaube nicht an eine systematische Sabotage, an einen Masterplan der Regierung zur Zerstörung dieses U-Ausschusses, aber was es sehr wohl gibt, ist ein Rückfall in alte Verhaltensweisen - vor allem bei den Fraktionsführern von SPÖ und ÖVP und in den Ministerien, die ihre Akten geschwärzt oder nun mehrheitlich klassifiziert, also unter Geheimhaltung gestellt haben.

STANDARD: Was zu Problemen beim Vorhalten von Akten bei den medienöffentlichen Befragungen führen kann. Braucht es eine Reform der Reform?

Pilz: Nein. Das Einzige, was man sich genauer ansehen muss, ist, ob sich die Vorsitzführung durch die Parlamentspräsidentin bewährt - das war auch der einzige Punkt bei der U-Ausschuss-Reform, mit dem ich nicht glücklich war, weil allein schon das Leiten eines U-Ausschusses ein Fulltimejob ist.

STANDARD: Was beanstanden Sie an der Vorsitzführung von Nationalratspräsidentin Doris Bures?

Pilz: Ich möchte der Frau Präsidentin hier gar keine Böswilligkeit unterstellen, aber: Im Umgang mit dem neuen Regelwerk für U-Ausschüsse vermittelt sie bis dato große Unsicherheit - und ich halte nichts davon, wenn ein wichtiger und großer U-Ausschuss jetzt zum Geschäftsordnungsschwimmkurs wird. Ich will da keine Präsidentin mit Schwimmflügerln.

STANDARD: Woran stoßen Sie sich jetzt konkret?

Pilz: Etwa daran, dass Bures zuletzt vorgeschlagen hat, die Zeugenlisten nur den akkreditierten Journalisten des Parlaments zugänglich zu machen. Dafür gibt es keinerlei Grundlage in der Geschäftsordnung. Und was machen wir dann mit den Medienleuten aus Bayern, die aus unserem Parlament über die Münchner Milliarden beim Kauf der Hypo berichten wollen? Aussperren? Das ist ja völlig absurd.

STANDARD: Angesichts der Aufregung rund um das strikte Zeugenschutzprogramm will Verfahrensrichter Walter Pilgermaier bis Mitte nächster Woche einen Kriterienkatalog erarbeiten, unter welchen Bedingungen die Nennung von Zeugennamen erlaubt beziehungsweise verboten sein soll. Ist für Sie dadurch keine Entspannung der Lage in Sicht?

Pilz: Das ist eine Fleißaufgabe des Verfahrensrichters. Er bemüht sich hier, ein Problem zu lösen, das es gar nicht gibt (zückt das neue Gesetzeshandbuch für die U-Ausschüsse). Hier, alles geregelt: Analog zum Deutschen Bundestag ist ein Ausschluss der Öffentlichkeit vorgesehen, wenn es sich um die Befragung von Staatsanwälten in laufenden Verfahren handelt, bei öffentlich Bediensteten, wenn es die Behörde verlangt und nur aus besonderen Gründen bei Assistenzkräften, die nicht im öffentlichen Leben stehen - umgangssprachlich ist das quasi die Regelung für Sekretärinnen, wenn sie eine Wahrnehmung zu einem Fall gemacht haben. All das wissen auch die Klubchefs von SPÖ und ÖVP - und es wäre gut, wenn Andreas Schieder jetzt auch seinem Fraktionsführer im Hypo-U-Ausschuss, dem Herrn Krainer, klarmacht, dass alle öffentlich befragt werden - auch wenn sie nicht Minister oder Nationalbankchef sind.

STANDARD: Mit den Klubobleuten Andreas Schieder und Reinhold Lopatka wollten Sie vor einigen Monaten noch "die größte Parlamentsreform seit 1945" paktiert haben ...

Pilz: Ja, weil wir gedacht haben, wir verändern damit auch die parlamentarische und politische Kultur im Land. Schieder wie Lopatka und auch der SPÖ-Abgeordnete Otto Pendl haben sich ja auch gegen Widerstand in ihren eigenen Parteien zu dieser Reform entschlossen, weil sie das Vertrauen der Menschen ins Parlament wiederherstellen wollten - und das ist ihnen hoch anzurechnen. Aber jetzt gilt es den eigenen Klubs und den Behörden klarzumachen, dass die neue Geschäftsordnung gilt - und nicht mehr verhandelt wird. Da haben die beiden offenbar noch einiges an Überzeugungsarbeit vor sich.

STANDARD: Apropos Behörden: Zuletzt übermittelte auch die Finanzmarktaufsicht seitenweise geschwärzte Sitzungsprotokolle bezüglich der Hypo an den U-Ausschuss. Wie sollen SPÖ und ÖVP das denn künftig verhindern?

Pilz: Aktenschwärzungen sollten mit den neuen Vertraulichkeitsstufen längst der Vergangenheit angehören. Aber das Finanzministerium ist da ja mit seinen Zensurversuchen ein Wiederholungstäter.

STANDARD: Wer im Finanzministerium soll denn die Schwärzungen veranlasst haben?

Pilz: Das haben die Mitglieder des U-Ausschusses zu klären. Im Zweifelsfall würde ich empfehlen, den Finanzminister selbst vorzuladen, um das herauszufinden. Auch die Nationalratspräsidentin könnte endlich klarstellen, dass das Ressort von Hans Jörg Schelling dem U-Ausschuss die Akten ungeschwärzt zu übermitteln hat. Schließlich vertritt Bures ja das Hohe Haus nach außen. Sie sollte ihm auch klarmachen, dass das Parlament Akten, die zu hoch klassifiziert wurden, wieder herabstuft. Die Hypo ist ja kein Geheimdienst, da darf kein Akt geheim sein.

STANDARD: War es ein Fehler, dass die Opposition nach anfänglicher Empörung vor den Befragungen doch den Sanktus zu einer Verkürzung ihrer Redezeit gegeben hat, was ja einem Novum in U-Ausschüssen gleichkommt?

Pilz: Nein, denn Zeugen, die nicht ausführlich genug befragt werden können, dürfen von der Minderheit ohnehin noch einmal geladen werden - und dagegen können die Regierungsparteien gar nichts ausrichten.

STANDARD: Haben Sie noch einen Rat für Ihren grünen Aufdeckerkollegen Werner Kogler parat?

Pilz: Der Werner ist wahrscheinlich der einzige Abgeordnete in diesem U-Ausschuss, der meinen Rat nicht braucht. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 17.4.2015)

Peter Pilz (61), geboren in Kapfenberg, war Mitglied in den U-Ausschüssen zu Lucona und Noricum sowie zu den Innenministeriums-, Spitzel- und Korruptionsaffären. Von November 2006 bis Juli 2007 war er selbst Vorsitzender eines U-Ausschusses - und zwar jenes zur Beschaffung der Eurofighter. Der studierte Volkswirt ist der längstdienende Abgeordnete der Grünen.

  • U-Ausschuss-Multi Peter Pilz zum aktuellen Streit bei der Hypo-Untersuchung: "Ich glaube nicht an eine Sabotage der Regierung, aber was es sehr wohl gibt, ist ein Rückfall in alte Verhaltensweisen."
    foto: matthias cremer

    U-Ausschuss-Multi Peter Pilz zum aktuellen Streit bei der Hypo-Untersuchung: "Ich glaube nicht an eine Sabotage der Regierung, aber was es sehr wohl gibt, ist ein Rückfall in alte Verhaltensweisen."

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