Finanzskandal: Keine Konsequenzen für Salzburger Beamten

16. April 2015, 13:40
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Prüfung durch die interne Revision des Landes: keine disziplinarrechtlichen Verfehlungen

Salzburg – Rund zwei Jahre nach der im Zuge des Salzburger Finanzskandals vorgezogenen Landtagswahl ist es an der Salzach in Sachen Aufklärung der Spekulationsgeschäfte ziemlich ruhig geworden. Zuletzt blieb es einzelnen Medien vorbehalten, Details der Finanzgeschäfte ans Licht zu bringen. So deckten die "Salzburger Nachrichten" und DER STANDARD Mitte Februar auf, dass der wichtigste Wohnbaubeamte des Landes über zahlreiche Finanzgeschäfte genau Bescheid gewusst hatte. Der heute 57-jährige Hans V. stand mit der damaligen Referatsleiterin der Finanzabteilung in engem Mailkontakt. Die beiden Spitzenbeamten tauschten sich detailliert über diverse Finanzgeschäfte aus.

Konsequenzen gibt es für den Beamten, der sowhl als Erfinder des von ÖVP und Grünen heute so geschmähten Wohnbaufonds als auch als wichtiger Berater bei der Erstellung des neuen Wohnbauförderungsgesetzes gilt, freilich keine. In einer dürren Mitteilung des Salzburger Landesmediendienstes wird festgehalten, dass bei der Prüfung der veröffentlichten E-Mails durch die interne Revision kein offenkundiger Widerspruch zu den Aussagen des betroffenen Mitarbeiters im Untersuchungsausschuss festzustellen gewesen sei.

"Experte"

Dass es trotz der Verstrickung eines der wichtigsten Salzburger Wohnbaubeamten in die Finanzgeschäfte keine Konsequenzen für diesen geben wird, war amtsintern freilich schon länger bekannt. Der einflussreiche Beamte, ehemals auch ÖVP-Mitglied, sei als Referatsleiter für alle Förderangelegenheiten zuständig und als "Experte" für Wohnbaulandesrat Hans Mayr (Team Stronach) schwer zu ersetzen, heißt es. (Thomas Neuhold, derStandard.at, 16.4.2015)

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