Putin bestreitet imperiale Ambitionen

Video16. April 2015, 15:20
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In fremde Angelegenheiten mische sich Russland nicht ein, versichert der Präsident. Der Ukraine macht er schwere Vorwürfe

Gut ein Jahr nach dem Ausbruch der Ukraine-Krise ist das Thema selbst bei der traditionellen Fernsehaudienz von Präsident Wladimir Putin zumindest ein wenig in den Hintergrund gerückt. Immerhin eineinhalb Stunden musste sich Putin bei der 13. Auflage des TV-Marathons innenpolitischen Problemen stellen, ehe die Moderatoren die Lage im Nachbarland ansprachen.

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Einmal mehr dementierte der Kremlchef das Vorhandensein russischer Truppen in der Ukraine. Einen Krieg mit dem Nachbarland werde es nicht geben, beruhigte er eine besorgte Anruferin aus der grenznahen Region Rostow. Selbst die sonst häufig in Moskau gebrauchte Rhetorik eines russisch-amerikanischen Machtkampfs um die Ukraine machte er sich bei seinem Auftritt nicht zu eigen. Der Sturz Wiktor Janukowitschs sei auf dessen System von "Korruption, Gier und Oligarchen" zurückzuführen, das die Menschen in Kiew satthatten, bekannte er. "Die Ukraine ist ein freier und unabhängiger Staat." Russland beabsichtige nicht, erneut ein Imperium aufzubauen, versicherte Putin.

Abspaltung als Möglichkeit

Vorwürfe an die Regierung in Kiew gab es trotzdem: Putin monierte die mangelnde Umsetzung des Minsker Abkommens und kritisierte speziell die Wirtschaftsblockade des Donbass-Gebiets. Die wohl brisanteste Aussage während seines vierstündigen Auftritts traf der Kremlchef in einem Halbsatz zur Zukunft der Bürgerkriegsregion: Während er das Minsker Abkommen als Möglichkeit zur "Wiederherstellung eines einheitlichen politischen Raums mit der Ukraine" pries, schränkte er ein, dass die Entscheidung darüber bei den Bewohnern des Donbass selbst liege.

Damit räumte er dem Gebiet im Prinzip ein Abspaltungsrecht ein, obwohl weder die ukrainische noch die russische Verfassung einzelnen Regionen solche Kompetenzen zugesteht.

Ansonsten gab sich Putin versöhnlich: Seine Beteuerungen, die zerrütteten Beziehungen zum Westen normalisieren zu wollen, dokumentierte er mit dem Verzicht auf Strafforderungen an Frankreich nach der verweigerten Lieferung der Mistral-Hubschrauberträger. Auf die Nichtteilnahme vieler westlicher Staatschefs an der Moskauer Siegesparade reagierte er gelassen.

Soziale und wirtschaftliche Fragen verursachen in Russland ohnehin derzeit mehr Kopfschmerzen als die Außenpolitik. Einen Trost hatte Putin für seine Landsleute hier zumindest parat: Die Krise könnte früher als in den prognostizierten zwei Jahren zu Ende sein, meinte er. (André Ballin aus Moskau, DER STANDARD, 17.4.2015)

  • Das Fernsehstudio in Moskau.
    foto: reuters/mikhail klimentyev/ria novosti/kremlin

    Das Fernsehstudio in Moskau.

  • Die Fragestunde wird landesweit ausgestrahlt.
    foto: ap photo/alexander zemlianichenko

    Die Fragestunde wird landesweit ausgestrahlt.

  • Wladimir Putin bei der TV-Fragestunde. Die Themen sind neben der russischen Innen- und Außenpolitik auch private Probleme der Anrufer oder auch Wirtschaft, Ukraine, der Westen, Hilfszahlungen, niedrige Milchpreise oder die Pensionsreform.
    foto: alexei druzhinin/ria novosti, presidential press service via ap

    Wladimir Putin bei der TV-Fragestunde. Die Themen sind neben der russischen Innen- und Außenpolitik auch private Probleme der Anrufer oder auch Wirtschaft, Ukraine, der Westen, Hilfszahlungen, niedrige Milchpreise oder die Pensionsreform.

  • Die bisher längste Fragestunde dauerte mehr als viert Stunden.
    foto: epa/mikhail klimentyev / ria novosti / kremlin pool

    Die bisher längste Fragestunde dauerte mehr als viert Stunden.

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