FPÖ: Erst wieder Zeugen, wenn Akten nutzbar

16. April 2015, 11:45
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Freiheitliche drohen schon mit neuem Ausschuss nach laufendem - Wenn Aktenschwärzungen bzw. -weißungen nicht rasch aufgehoben und alle Akten bearbeitbar werden

Wien/Klagenfurt - "Wir stimmen erst dann wieder Zeugenladungen für den Hypo-U-Ausschuss zu, wenn alle Akten ordentlich aufbereitet sind." Das kündigte der FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Elmar Podgorschek am Donnerstag mit Verweis auf einerseits geschwärzte und geweißte und andererseits noch nicht fertig aufbereitete Akten an. So drohe am Ende nämlich nur eine "Teiluntersuchung" und daher Teilaufklärung.

Die Regierungsparteien haben in der Diktion der FPÖ eines übersehen - nämlich dass man nach dem laufenden U-Ausschuss, wenn dieser eine Aufklärung nicht wirklich ermögliche, gleich wieder einen Antrag auf einen neuen stellen könne, so Podgorschek. "Ich gehe davon aus, dass wir eine Oppositionspartei finden, die bei einem solchen Antrag mitgehen würde. Da setze ich mich eben mit Werner Kogler von den Grünen zusammen", blickte Podgorschek in eine fernere, aber offenbar zumindest inzwischen angedachte Zukunft.

Würden Schwärzungen (beispielsweise seitens des Finanzministeriums) bzw. auch Weißungen (FMA) in den Unterlagen rasch beseitigt und die noch nicht ordentlich durchsuchbaren anderen Akten aufbereitet sein, wäre man wieder bereit, voll mitzuarbeiten. Erst kommenden Mittwoch bei einem Treffen der Fraktionsführer werde sich entscheiden, ob die Auskunftspersonen von FMA und OeNB Ende April dann tatsächlich geladen würden, deutete Podgorschek an. "Wenn bis dahin Klarheit herrscht, wie es mit den Aktenlauf vorangeht, dann geht es weiter."

Dass SPÖ und ÖVP selbst Zeugen laden würden, davon gehen die Freiheitlichen derzeit nicht aus. Schließlich seien die Regierungsparteien "bisher ja auch nicht dabeigewesen bei einer Zeugenliste", erinnerte Podgorschek. Freilich aber könnten auch Schwarz und Rot Zeugen laden. Auf Oppositionsseite braucht die FPÖ einen Partner, bzw. ist ohne sie das notwendige Viertel der Abgeordneten für Ladungen nicht möglich.

Man wolle nicht wegen Zeitdrucks zu wenig Aufklärung riskieren, sagte Podgorschek weiters. Die Staatskommissärinnen zu befragen sei in erster Linie aufgrund des gegebenen Vorwissens aus vergangenen Untersuchungsausschüssen möglich gewesen. (APA, 16.4.2015)

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