Vorratsdaten: Stöger gegen Nachfolgeregelung - Grünen wollen klagen

16. April 2015, 10:54
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Infrastrukturministerium beruft sich auf VfGH-Urteil - Grüner Justizsprecher kündigt Klage gegen neue Datenspeicherung an

Das SPÖ-geführte Infrastrukturministerium lehnt die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Angesichts der Regierungseinigung in Deutschland hatte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gehofft, eine Nachfolgeregelung auch in Österreich zu diskutieren. "Es gibt hier ein klares Urteil des Verfassungsgerichtshofs", hieß es am Donnerstag aus dem Büro Alois Stögers.

Seit 1. Juli 2014 außer Kraft

Die frühere Regelung zur Vorratsdatenspeicherung hat der Verfassungsgerichtshof (nach der Aufhebung der EU-Richtlinie durch den Europäischen Gerichtshof) gekippt, sie ist seit 1. Juli 2014 außer Kraft. Sie hatte Unternehmer seit April 2012 verpflichtet, Telekommunikationsdaten aller Telefon-, Handy- und Internet-Nutzer sechs Monate lang zu speichern. Die Ermittlungsbehörden konnten darauf bei Verdacht eines vorsätzlich begangenen Delikts mit Strafdrohung von mehr als einem Jahr Haft zugreifen.

Auf zehn Wochen beschränkt

Die deutsche Regierung hat am Mittwoch eine Speicherung von Kommunikationsdaten in "äußerst engen Grenzen" vorgeschlagen. Die Pläne sehen vor, dass die Speicherfrist für Telefon- und Internetdaten auf zehn Wochen beschränkt ist, wie Justizminister Heiko Maas in Berlin sagte. Mikl-Leitner sah darin ein "deutliches Signal" auch für Österreich und kündigte an, beim kommenden Ministerrat über den deutschen Entwurf zu berichten.

Einigung in keiner Weise berührt

Das Infrastrukturministerium, welches von der Vorratsdatenspeicherung im Zusammenhang mit dem Telekommunikationsgesetz berührt wäre, bremste nun Mikl-Leitners Vorstoß. Man sei von der deutschen Einigung in keiner Weise berührt, hieß es auf Anfrage. Zudem gebe es in Österreich auch keinen Bedarf nach einer Wiedereinführung der umstrittenen Maßnahme. Zudem gebe es ein höchstgerichtliches Urteil.

Auch die Neos kritisierten den Vorstoß der Innenministerin. Dieser sei "nicht nur äußert beunruhigend, sondern muss entschieden zurückgewiesen werden", so Menschenrechtssprecher Niki Scherak in einer Aussendung. "Es ist unverständlich, wieso die ÖVP strikt an dieser Idee festhält und einfach nicht akzeptieren will, dass die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und Gerichtsentscheide ernst zu nehmen sind." (APA, 16.4. 2015)

Update 12:42: Die Grünen haben sich erfreut darüber gezeigt, dass Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ) die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) strikt ablehnt. Er übernehme damit Verantwortung für den Grundrechtsschutz, erklärte Justizsprecher Albert Steinhauser in einer Aussendung.

Steinhauser geht davon aus, dass mit dem "Nein" der SPÖ die Vorratsdatenspeicherung in Österreich vom Tisch ist: "Wenn nicht, werden wir sie, wie schon einmal getan, mit 10.000 Bürgerinnen, wegklagen."

  • Infrastrukturminister Alois Stöger
    foto: apa

    Infrastrukturminister Alois Stöger

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