Britische Parteiprogramme: Wer soll das bezahlen?

Kommentar15. April 2015, 18:01
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Camerons Partei wirft mit Verheißungen um sich

Als hätten sie's abgesprochen, haben sich die britischen Parteien diese Woche in ihren Wahlversprechen angenähert. Oppositionsführer Edward Miliband reagierte auf den Vorwurf, seine Labour-Party könne nicht mit Geld umgehen. Ausdrücklich betont das Programm der Sozialdemokraten zur Unterhauswahl nun die Notwendigkeit von Einsparungen. Schließlich liegt das Defizit nach fünf Jahren konservativ-liberaler Koalition noch immer bei vier Prozent, deutlich über der Maastricht-Grenze. Allerdings macht Labour auch selbst teure Versprechen mit unklarer Finanzierung.

Die dramatischere Korrektur nahm Premier David Cameron vor. Weil die Betonung von Sparmaßnahmen und persönliche Angriffe auf Miliband nicht halfen, wirft seine Partei nun mit Verheißungen um sich: Erbschaftssteuer nur noch für Millionäre, Immobilienkauf für Sozialmieter, Gratiskinderbetreuung, mehr Geld fürs Gesundheitswesen. Wer das bezahlen soll? Diese Fragen ignoriert Cameron.

Die kleineren Parteien auf der Insel machten schon bisher vor allem mit schönen Versprechen von sich reden. Den Nationalpopulisten von Ukip zufolge führt der EU-Austritt unmittelbar ins Finanz-Nirwana; Grüne und Nationalisten verschließen die Augen vor den gewaltigen Staatsschulden und hoffen in Kindergartenmanier, das Problem lasse sich auf diese Weise erledigen. Dass nun die großen Volksparteien ähnlich auftreten, lässt eine bedauerliche Infantilisierung britischer Politik befürchten. (Sebastian Borger, DER STANDARD, 16.4.2015)

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