Iran-Atomdeal im US-Kongress: Gefesselt, aber nicht zu fest

Kommentar15. April 2015, 18:07
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Für einen Verhandlungserfolg braucht es genügend Spielraum für Zugeständnisse

Zwei-Ebenen-Spiele hat der Harvard-Politologe Robert Putnam sein Modell der internationalen Verhandlungen genannt, in denen gleichzeitig mit dem ausländischen Gegner und den inländischen Kritikern gerungen werden muss. Selten zuvor war dieses Spiel so klar zu beobachten wie beim Atomabkommen mit dem Iran.

Die iranische Regierung muss die Hardliner rund um den geistlichen Führer Ali Khamenei an Bord halten, US-Präsident Barack Obama muss verhindern, dass der Deal im Kongress abgeschossen wird. Und je mehr Zugeständnisse beide an die eigene Opposition machen, desto schwieriger wird es, die Verhandlungen im Juni zu Ende zu bringen.

Obamas jüngster Kompromiss mit dem Kongress erhöht sogar die Überlebenschancen eines zukünftigen Abkommens in Washington. Das Weiße Haus hat in einer symbolischen Geste dem Parlament mehr Mitsprache eingeräumt, als es das laut Verfassung müsste. Aber gleichzeitig behält der Präsident beim eigentlichen Abkommen das letzte Wort und kann es auch gegen ein Njet durchsetzen. Für die Aufhebung der Sanktionen braucht Obama ohnehin den Kongress - mit dem oder ohne das nun vereinbarte Gesetz.

Das Gerangel zu Hause ist für die Verhandler auch Teil ihrer Taktik: Je mehr sie gefesselt werden, desto stärker wird ihre Position am grünen Tisch. Doch für einen Verhandlungserfolg brauchen sie beide genügend Spielraum für Zugeständnisse. Noch ist dieser groß genug - gerade noch. (Eric Frey, DER STANDARD, 16.4.2015)

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