Russland hält Iran beim Jemen nicht die Stange

15. April 2015, 17:56
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Moskau ließ im UN-Sicherheitsrat Jemen-Resolution durch, die sich gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen richtet

Ursprünglich wollte Moskau im Uno-Sicherheitsrat eine Jemen-Resolution, die alle Konfliktparteien zur Einstellung der Kämpfe auffordert. Letztlich ließen die Russen jedoch einen Text durch, der sich klar gegen die vom Iran unterstützten jemenitischen Rebellen richtet.

Die Verabschiedung der Jemen-Resolution durch den Uno-Sicherheitsrat am Dienstag in New York ist ein deutlicher diplomatischer Erfolg Saudi-Arabiens, dem schwierige Verhandlungen besonders mit Russland vorangingen. Am Ende verzichtete nicht nur Russland auf sein Veto und enthielt sich, sondern China und Venezuela - von dem eine Enthaltung, wenn nicht eine Nein-Stimme erwartet worden war - stimmten sogar für Resolution 2216.

Jordanien hatte den Entwurf eingebracht, mit Unterstützung der USA, Großbritanniens und Frankreichs. Jordanien sitzt ja anstelle Saudi-Arabiens im Rat, das nach seiner Wahl zum nichtständigen Mitglied im Oktober 2013 überraschend auf seinen Sitz verzichtet hatte.

Das russische Einlenken, das die Iraner - die als Unterstützer der jemenitischen Rebellen gelten, gegen die die Resolution gerichtet ist - als Schuss vor den Bug verstehen sollten, wurde durch nicht besonders schwerwiegende Konzessionen erkauft. Auf russische Initiative wurden die humanitären Aspekte im Resolutionstext betont, zudem gibt es eine reichlich schwammige Formulierung, die die Konfliktparteien dazu auffordert, den Boden für eine Einstellung der Feindseligkeiten zu bereiten.

Sanktionsliste

Die schiitischen Huthis und Jemens Expräsident Saleh, der den Vormarsch der Huthis nach Sanaa und Aden durch seine militärischen Kapazitäten erst möglich gemacht hat, werden mit einem Waffenembargo belegt und aufgefordert, die Kämpfe einzustellen und erobertes Gebiet zu räumen. Nach Ali Abdullah Saleh steht nun auch dessen Sohn Ahmed auf der Liste der sanktionierten Personen, ebenso der politische Führer Abdulmalik al-Huthi nach mehreren Huthi-Militärführern.

In der Resolution wird die Wiederherstellung der Autorität von Präsident Abd Rabbi Mansur Hadi gefordert, von dem es immer wieder heißt, dass er zwar der legitime Präsident ist, aber nur über beschränkte Unterstützung am Boden, zumal militärische, verfügt. Arabische Diplomaten betonen jedoch, dass die Luftangriffe und die Blockade durch die von Saudi-Arabien angeführte Militärallianz bereits dazu geführt haben, dass Salehs Truppen entscheidend an Stärke verloren haben und Teile bereits zu Hadi überlaufen.

Da Premier Khaled Bahah zum Vizepräsidenten ernannt wurde, sind Spekulationen aufgetaucht, dass der von den letzten Monaten sichtlich gezeichnete 70-jährige Hadi die Amtsgeschäfte an Bahah übergeben könnte. In arabischen diplomatischen Kreisen in New York wird dies jedoch bestritten beziehungsweise wird betont, dass das erst nach Wiederherstellung des Status quo ante der Fall sein könnte.

Keine Uno-Präsenz im Jemen

Definitiv aus dem Spiel dürfte der Uno-Sondergesandte für den Jemen, Jamal Benomar, sein, dem hinter vorgehaltener Hand Versagen vorgeworfen wird. Die Uno hat im Jemen keine Präsenz mehr, was es schwer machen wird, über die Implementierung der Resolution, wie im Text gefordert, abgesicherte Berichte zu erstellen.

Große Hoffnungen, dass die Huthis, die als Guerillamiliz resistenter sind als die Saleh-Einheiten, den Aufforderungen Folge leisten, gibt es ohnehin nicht. Saleh hat in den letzten Tagen seinen Gegnern politische Avancen gemacht, die jedoch - so heißt es in arabischen diplomatischen Kreisen - genauso irrelevant sind wie ein vom Iran angekündigter Lösungsvorschlag für den Jemen. Es gebe nun die Uno-Sicherheitsratsresolution, mehr brauche es nicht.

Für Saudi-Arabien kommt der Erfolg im Uno-Sicherheitsrat nach einer schmerzlichen Absage aus Pakistan, das sich nicht an der Jemen-Intervention beteiligen will, gelegen. Pakistanische Militärhilfe wäre gefragt gewesen, um Aden zu sichern, aber Pakistan, dessen Premier Nawaz Sharif engste Beziehungen zu Riad hat - er war nach dem Putsch von Pervez Musharraf 1999 im Exil in Saudi-Arabien -, "hat eine Gelegenheit versäumt, Solidarität zu zeigen", wie es arabische Diplomaten formulieren.

Absage vom Partner

Beim strategischen Bündnis zwischen Saudi-Arabien und Pakistan geht es um viel: Die pakistanische Atombewaffnung wurde als Absicherung Saudi-Arabiens angesehen für den Fall, dass sich der Iran doch Atomwaffen zulegt. Nun scheint infrage gestellt, dass sich Pakistan auf alle Fälle gegen den Iran und für Saudi-Arabien entscheiden würde. (Gudrun Harrer aus New York, DER STANDARD, 16.4.2015)

  • Ein Huthi-Anhänger in Sanaa im März. Rebellenführer Abdulmalik al-Huthi (auf der Fahne) ist Ziel von Sanktionen.
    foto: reuters/khaled abdullah

    Ein Huthi-Anhänger in Sanaa im März. Rebellenführer Abdulmalik al-Huthi (auf der Fahne) ist Ziel von Sanktionen.

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