Die Effizienzfrage

Einserkastl15. April 2015, 17:58
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Das Bild eines gut verwalteten, gut funktionierenden Staates bröckelt

Loblied von pensionierten ausländischen Diplomaten auf Österreich. Man habe Wien statt Paris, London oder New York als Alterssitz gewählt, weil hier funktioniere alles, es herrsche kein stressiger Alltag, auch weil alles so schön durch die öffentliche Hand geordnet sei.

Schön. Und auch wahr. Im Großen und Ganzen. Und doch. Das Bild eines gut verwalteten, gut funktionierenden Staates bröckelt. Vor dem Hypo-Untersuchungsausschuss erklären Staatskommissär(innen), dass sie eigentlich keine richtigen Aufsichtsorgane seien, keine Informationsrechte haben und jedenfalls das nicht tun können, was nach Meinung naiver Staatsbürger ihre Aufgabe ist: Schaden vom Steuerzahler abzuwenden.

Im selben Untersuchungsausschuss bekommen die Abgeordneten grotesk geschwärzte Akten. Schutz der Privatsphäre von involvierten Personen, heißt es. Aber das ist eine Ausrede. Im Grunde geht es darum, Verantwortliche vor der Entdeckung ihres Versagens und ihrer Inkompetenz zu schützen.

Österreich ist ein sehr verwalteter Staat. Die öffentliche Hand besetzt viele, viele Felder. Aber sie liefert nicht, oder immer weniger. Sie begnügt sich damit, dass sie einfach da ist - und zwar in reichlich komfortablen Umständen. Wenn man ihr die Effizienz- und Privilegienfrage stellt, gibt es wütende Proteste ("Das ist eine Kriegserklärung", "Das gibt Kampfmaßnahmen"). Da stimmen die Maßstäbe nicht mehr. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 16.4.2015)

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