Kärntner Seendeal: Justiz ermittelt nun auch gegen FPÖ

15. April 2015, 18:01
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Gutachter kritisiert Kauf der ÖGB-Grundstücke: Falsch bewertet und viel zu teuer

Klagenfurt/Wien - Die Liste der Beschuldigten in der Causa Kärntner Seenkauf hat sich verlängert. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien ermittelt nun auch gegen die FPÖ Kärnten. Der Vorwurf lautet auf Beihilfe zur Bestechlichkeit und Geldwäscherei. Von dieser Tatsache wurde der Landesparteiobmann der "Freiheitlichen in Kärnten", Christian Ragger, am 27. März informiert.

Die FPÖ Kärnten sei im Sinne des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes "für die von ihrem damaligen geschäftsführenden Landesparteiobmann, Stefan Petzner, ... begangenen Straftaten in der ersten Jahreshälfte 2008 verantwortlich", schrieb die WKStA in der entsprechenden Verständigung an die Freiheitlichen. Ragger war am Mittwoch auf STANDARD-Anfrage zu keiner Stellungnahme bereit.

Petzner steht nach Aussagen durch die Team-NÖ-Abgeordnete Elisabeth Kaufmann-Bruckberger im Verdacht, Bestechungszahlungen an Jörg Haiders BZÖ weitergeleitet zu haben. Laut WKStA-Verständigung soll er unter anderem im Büro vom einstigen Haider-Pressesprecher Karl-Heinz Petritz "zumindest zwei Tranchen Bargeld von zusammen 317.000 Euro übernommen und an Haider ausgehändigt haben". Petzner soll das zum Teil gemeinsam mit dem damaligen Büroleiter Haiders und späteren Finanzlandesrat Harald Dobernig getan haben. Petzner wurde vorige Woche einvernommen, Dobernig und Petritz waren am Mittwoch bei einer Beschuldigteneinvernahme. Sie alle bestreiten die Vorwürfe, und es gilt die Unschuldsvermutung.

Mystische Gewichtungen

Abseits der juristischen Aufarbeitung des Seendeals geht auch der diesbezügliche U-Ausschuss - schleppend, aber doch - weiter. Am Mittwoch legte der von den Kärntner Landesholding engagierte Gutachter vor dem Ausschuss nochmals seine Sicht der Dinge dar, die in der Gesamtschau ein vernichtendes Urteil über die vom ehemaligen Landeshauptmann Jörg Haider und den Verkäufern ÖGB und Bawag beauftragten Gutachtern bot. Seiser sprach von "mystischen Gewichtungen", der Kaufpreis für die Grundstücke und Seen, die das Land von ÖGB und Bawag erworben hatte, sei zu hoch gewesen - genau diesem Vorwurf will ja der Untersuchungsausschuss nachgehen.

"Gefälligkeitsgutachten"

Der Wert der Liegenschaften sei falsch eingeschätzt worden, niemand habe nach einem nachhaltigen Ertrag gefragt und sich auch nicht um den Zustand der Immobilien gekümmert. Die Bauten seien eigentlich "am Ende" gewesen. Tatsache ist, dass die Seegrundstücke 2007 um 44,04 Millionen Euro vom Land Kärnten gekauft wurden, 2010 aber nur noch einen Buchwert von 15,4 Prozent aufwiesen.

Jene Gutachter, denen im U-Ausschuss vorgeworfen wurde, "Gefälligkeitsgutachten" erstellt zu haben und die von Seiser heftig kritisiert wurden, hatten ihr Erscheinen vor dem U-Ausschuss verweigert. Sie wollten sich mit ihren Aussagen nicht selbst belasten, zumal gegen beide Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen. (Renate Graber, Walter Müller, DER STANDARD, 16.4.2015)

  • Der Kärntner Freiheitlichen-Chef Christian Ragger  verweigert: No Comment.
    apa/pfarrhofer

    Der Kärntner Freiheitlichen-Chef Christian Ragger verweigert: No Comment.

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