Blackwater-Söldner berufen gegen Urteil

16. April 2015, 05:30
78 Postings

Hohe Haftstrafen, weil automatische Waffen verwendet wurden – Verteidiger: Gesetz ist gegen Bandenkriminalität

Alle vier am Montag wegen eines Massakers an unbewaffneten irakischen Zivilisten zu langen Haftstrafen verurteilten Mitarbeiter des US-Söldnerunternehmens Blackwater (mittlerweile "Academi") haben Berufung eingelegt.

Ihre Anwälte argumentieren, dass sich das Gesetz, das für die Verwendung eines Maschinengewehrs bei der Begehung eines Verbrechens die Mindeststrafe von 30 Jahren vorsieht, im Jahr 1998 zur Bekämpfung der Bandenkämpfe, die sich Kokainhändler damals in den USA lieferten, verabschiedet wurde und deshalb nicht für Kämpfer, die im Auftrag des Außenministeriums in einem Kriegsgebiet tätig waren, gelten könne.

Die Anklage argumentierte hingegen laut der "New York Times" zugespielten E-Mails, dass wegen der Schwere des Verbrechens keine Milderungsgründe berücksichtigt werden könnten.

Uno kritisierte Söldnereinsatz

Die Schüsse auf dem zentralen Bagdader Nissur-Platz stellten einen Wendepunkt im Irakkrieg dar: Die irakische Regierung entzog damals Blackwater die Lizenz, ein Bericht der Uno stellte erstmals die Frage, ob der Einsatz von Söldnern als Personenschützer gegen internationales Recht verstoße.

Allerdings haben die USA weder die UN-Konvention gegen den Einsatz von Söldnern aus dem Jahr 2001 noch das 1997 verabschiedete Zusatzprotokoll zu den Genfer Konventionen, das den Begriff des Söldners definiert, unterzeichnet.

John Patarini, Ermittler der US-Bundespolizei FBI, der nach der Schießerei am 16. September 2007 in den Irak entsandt wurde, sprach damals vom "My-Lai-Massaker des Irak". In dem vietnamesischen Dorf hatten US-Soldaten im Jahr 1968 über 500 Zivilisten getötet, der Fall gelangte erst nach einem Jahr an die Öffentlichkeit, weil sich zahlreiche US-Medien geweigert hatten, eine Reportage des Aufdeckungsjournalisten Seymour Hersh abzudrucken.

Keine Anklage gegen Vorgesetzte

US-Bundesrichter Royce Lamberth, der das Urteil gegen die vier Söldner verhängte, bezeichnete diese im Verfahren als "gute junge Männer, die nie in Schwierigkeiten waren und ihrem Land gedient haben". Trotzdem wurde bisher nur gegen die vier Schützen vom Nissur-Platz Anklage erhoben.

Blackwater-Gründer Eric Prince, der das Verhalten seiner Mitarbeiter stets verteidigte, hat sich mittlerweile von der mehrmals umbenannten Firma getrennt und ist nun mit seiner "Frontier Services Group" in Afrika tätig. Einer der größten Auftraggeber ist die staatliche chinesische Investmentfirma Citic Group, für die das Unternehmen Bergwerke sowie Öl- und Gasfelder bewacht.

Auch die US-Regierung greift bei Auslandseinsätzen weiterhin auf private Dienstleister zurück: Laut einem aktuellen Bericht der "New York Times" sind in Afghanistan derzeit 9.400 amerikanische Soldaten und fast 40.000 "Contractors", davon ein Drittel Amerikaner, stationiert. Davon ist allerdings nur ein kleiner Teil als Bewachungspersonal tätig, der Großteil erledigt Logistikaufgaben oder ist mit der Informationsauswertung beschäftigt. (bed, derStandard.at, 15.4.2015)

  • Bagdad, Juli 2007: US-Zivilverwalter Paul Bremer verlässt sich auf Blackwater-Leibwächter.
    foto: epa/ali haider

    Bagdad, Juli 2007: US-Zivilverwalter Paul Bremer verlässt sich auf Blackwater-Leibwächter.

  • Die Firma setzte im Irak auch Hubschrauber ein.
    foto: ap/marko drobnjakovic

    Die Firma setzte im Irak auch Hubschrauber ein.

Share if you care.