Briten rechnen mit "Koalition der Vernunft"

16. April 2015, 05:30
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Anders als früher werden britische Parteien bei der Umsetzung ihrer Wahlprogramme Kompromisse machen müssen, absolute Mehrheiten sind nicht in Sicht

Nach Konservativen, Labour und Grünen haben am Mittwoch auch die beiden anderen landesweiten Parteien Liberaldemokraten und Ukip ihre Programme für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Drei Wochen vor dem Unterhausvotum am 7. Mai stehen den Umfragen zufolge die beiden Anwärter auf das Amt des Premiers, der Tory-Amtsinhaber David Cameron und sein Herausforderer Edward Miliband (Labour), ohne eigene Mehrheit da.

Die Wähler scheinen einer Koalition den Vorzug zu geben - nach aktuellen Umfragen wird keine der großen Parteien eine absolute Mehrheit haben. Im britischen Mehrheitswahlrecht ist das eher ungewöhnlich.

Nick Clegg, der Chef der Liberaldemokraten, interpretierte am Mittwoch die neuesten Umfragezahlen: Entweder er selbst oder der EU-feindliche Ukip-Chef Nigel Farage oder der Spitzenkandidat der schottischen Nationalpartei SNP Alex Salmond würde nach der Wahl Königsmacher sein. Er stehe dabei für eine "Koalition der Vernunft" ein. Seine Partei will mehr Geld in das Bildungs- und Gesundheitswesen investieren, dafür sollen Großverdiener mehr Steuern zahlen.

Farage verspricht "riesiges Steuergeschenk"

Die Liberaldemokraten stehen in den Umfragen mit acht Prozent zwar deutlich schlechter da als vor fünf Jahren (23). Weil sie aber über regionale Hochburgen verfügen, werden sie vom Mehrheitswahlrecht begünstigt und dürfen mit 20 bis 40 Mandaten (bisher 57) rechnen. Hingegen liegt die Zustimmung für Ukip mit rund 13 Prozent höher, ist aber so übers Land verteilt, dass ihr Chef Nigel Farage auf kaum mehr als ein halbes Dutzend Parlamentarier hoffen kann (bisher zwei).

Farage bekräftigte am Mittwoch seinen Wunsch nach dem Austritt aus der EU und versprach "ein riesiges Steuergeschenk"; unter anderem soll die Erbschaftssteuer ganz abgeschafft werden. Die Einwanderung will er pro Jahr auf 50.000 Menschen aus ausgesuchten Berufsgruppen beschränken, Militärausgaben sollen weiterhin bei zwei Prozent des BIPs liegen - so wie mit der Nato vereinbart.

Miliband verspricht Vernunft

Sowohl die Ausgaben für die Verteidigung wie auch die zukünftige EU-Politik spielen bei den größeren Parteien eine untergeordnete Rolle. Milibands Labour-Partei stagniert in den Umfragen bei 34 Prozent; um Wechselwähler an sich zu ziehen, stellte der Spitzenkandidat am Montag in Manchester seinem Programm das Versprechen fiskalischer Vernunft voran. Um das hohe Defizit von vier Prozent abzubauen, müsse im Staatssektor wie unter der bisherigen konservativ-liberalen Koalition weiterhin gespart werden. Labour strebt größere Investitionen im Gesundheitssystem NHS sowie harte Maßnahmen gegen Steuersünder an.

In Abkehr von seiner bisherigen Strategie betonte Premier David Cameron am Dienstag in Swindon geplante Hilfen für Geringverdiener. So würden Mieter von Wohnungsgenossenschaften mittels großzügiger Regierungssubvention das Recht zum Kauf der Immobilie erhalten, berufstätigen Eltern stünden für kleine Kinder bis zu 30 Stunden Betreuung kostenlos zu. Im NHS wollen die Konservativen (35 Prozent) stärker investieren als Labour. Wie dies finanziert werden soll, ließen Cameron und sein Finanzminister George Osborne offen. (Sebastian Borger aus London, DER STANDARD, 16.4.2015)

  • Britische Wahlprogramme werden stets mit großem Pomp präsentiert, so auch heuer von Labour-Chef Ed Miliband.
    foto: apa/epa/rain

    Britische Wahlprogramme werden stets mit großem Pomp präsentiert, so auch heuer von Labour-Chef Ed Miliband.

  • Dass sie je vollständig umgesetzt werden können, ist aber unwahrscheinlich.
    foto: toby melville

    Dass sie je vollständig umgesetzt werden können, ist aber unwahrscheinlich.

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