Italienisches Gericht entließ Österreicher Ünal E. aus U-Haft

15. April 2015, 17:13
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Der 45-Jährige wird von der Türkei verdächtigt, Mitglied einer linksextremen Terrororganisation zu sein

Venedig/Wien - Der am 7. März in Mestre bei Venedig festgenommene österreichische Staatsbürger Ünal E. ist am Mittwoch aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das Verfahren in Italien über eine Auslieferung an die Türkei wird aber fortgesetzt. Das Außenministerium in Wien bestätigte die Enthaftung.

Das Gericht folgte einer Aufforderung des italienischen Justizministers Andrea Orlando. Dieser hatte von den österreichischen Behörden die Bestätigung erhalten, dass E. in Österreich Flüchtlingsstatus genieße. "Politische Kontakte auf höchster Ebene zwischen Rom und Wien haben die Freilassung meines Mandanten ermöglicht. Das ist mehr ein diplomatischer als ein rechtlicher Erfolg", berichtete Anwalt Canestrini. Der 45-Jährige habe bereits das Gefängnis in Venedig verlassen und wird am Mittwochabend nach Tirol zurückkehren.

Entscheidung über Auslieferung

Ein Gericht in Venedig wird im Mai aufgrund von Dokumenten, welche die türkischen Justizbehörden geliefert haben, entscheiden, ob E. ausgeliefert werden soll, oder nicht. Sollte sich das Gericht für die Auslieferung aussprechen, würde E. wieder die Haft drohen, sollte er nach Italien zurückkehren. Daher überlegt der Anwalt, in Italien die Anerkennung des Flüchtlingsstatus seines Mandanten zu beantragen. "Das werde ich mit Ünal E. jetzt besprechen." Die am Donnerstag geplante Haftprüfung vor dem Gericht in Venedig wurde nach der Freilassung abgesagt.

Die Familie von E. sei über die Freilassung informiert worden. Die österreichische Frau seines Mandanten sei vor Erleichterung in Tränen ausgebrochen. Canestrini dankte den österreichischen Behörden für den Einsatz, der die Freilassung seines Mandanten ermöglicht habe.

Vorwurf Linksextremismus

Die Türkei wirft E. vor, er habe als Mitglied der linksextremen Terrororganisation DHKP-C Mitte der 1990er-Jahre Anschläge in Ankara verübt. Ein österreichisches Asylgericht entschied 2002 demgegenüber, bei dem Vorwurf der DHKP-C-Mitgliedschaft handle es sich um "politische Verfolgung".

E. wird unter anderem beschuldigt, an einem Bombenanschlag auf eine Bankfiliale 1995 sowie einem Anschlag mit Molotowcocktails auf eine Hochschule 1994 in Ankara beteiligt gewesen zu sein und sich an illegalen Plakatierungsaktionen beteiligt zu haben. Zwischen 1995 und 1999 verbrachte E. laut Anwalt Canestrini fünf Jahre in der Türkei in Untersuchungshaft. In dieser Zeit sei er schwer physisch und psychisch gefoltert worden. Nach seiner Verurteilung zu zwölf Jahren und sechs Monaten Haft sei E. die Flucht nach Österreich gelungen. 2000 habe er einen Asylantrag gestellt, der 2002 angenommen wurde. Seit 2005 ist der Orthopäde österreichischer Staatsbürger. (APA, 15.4.2015)

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