Foglar will mehr Geld für Bildungsressort

15. April 2015, 14:06
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Gegen Personalkürzungen bei Lehrern – Gewerkschaft erneuert Kritik an Spar-Ideen

Wien - ÖGB-Chef Erich Foglar fordert für das Bildungsressort mehr finanzielle Mittel. Man solle die Budgetierung einfach überdenken, sagte der Gewerkschafts-Präsident am Mittwoch im Ö1-"Mittagsjournal" zu den Spar-Vorschlägen bei der Lehrerschaft. Im Bildungsbereich Personal einzusparen wäre "katastrophal".

Der ÖGB-Chef sagte, man müsse in der Verwaltung sparen – "aber so geht das nicht". Die neuerlich aufgekommene Diskussion um die Idee, die Unterrichtsverpflichtung für Lehrer um zwei Stunden auszudehnen, lehnte er erneut ab: "Gerade für den Bildungsbereich wäre es katastrophal, wenn man dort Personal wegspart."

"Selbstverständlich höheres Budget"

Gefragt, wo denn die Bildungsministerin einsparen sollte, wenn nicht beim Personal, meinte Foglar: "Erstens einmal sollte man die Budgetierung ganz einfach überdenken." Offensichtlich gebe es das Problem, "dass man in den vergangene Jahren in der Budgetierung nicht alles erfasst hat, was man erfassen hätte müssen", so der Präsident. Das Ressort sollte "selbstverständlich" ein höheres Budget bekommen. "Denn Bildung ist der Schlüsselbereich im Land für vieles – für Chancengleichheit der Menschen, für die Wirtschaft, für die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Volkswirtschaft."

Foglar regte im "Mittagsjournal" auch an, das System des Finanzrahmens überhaupt zu überdenken. Der Finanzrahmen wird vom Finanzministerium vorgegeben, er legt fest, wie viel Geld die Regierung in den kommenden vier Jahren maximal ausgeben darf und enthält die Ausgaben-Obergrenzen für die einzelnen Ministerien. "Eigentlich könnte man eh jedes Ministerium auslassen", kritisierte er diese Praxis. Dann könnten gleich die Finanzfachleute im Finanzministerium jedes Ressort führen, so Foglar. "Wenn das ohnehin das Maß aller Dinge ist, dann hört sich jede Art von Politik auf. Ich glaube, das sollte man nicht tun."

Gewerkschaft erwartet Gespräche

Kritisch äußerte sich der ÖGB-Chef erneut zu den Aussagen von Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) zur Lehrer-Arbeitszeit ("Wenn ich 22 Stunden in der Woche arbeite, bin ich Dienstagmittag fertig."): "Es wäre gut, wenn mehr Sensibilität an den Tag gegelt werden würde. Ich denke, Bürgermeister Häupl würde heute diesen Satz so nicht mehr sprechen." Er wolle allerdings "keine Haltungsnoten" über die Medien verteilen, sagte er.

Scharfe Ablehnung zur Ausweitung der Unterrichtsverpflichtung kam am Mittwoch erneut von Paul Kimberger, Chef der ARGE Lehrer in der Beamtengewerkschaft. Zwei Stunden mehr Unterricht würden zehn Prozent Arbeitsverlängerung gleichkommen. Damit würden bei einem aktuellen Stand von 127.000 Lehrern gut 12.000 Lehrer arbeitslos werden, rechnete der Lehrer-Vertreter in der Mittags-"ZiB" des ORF vor. Er erwarte sich nun Gespräche mit den Verantwortlichen in der Regierung. Danach werde die Gewerkschaft "wichtige und geeignete Reaktionen" geben. (APA, 15.4.2015)

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