Vier Wiederbetätiger nach Pegida-Demo ausgeforscht

15. April 2015, 13:37
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Dazu Anzeigen gegen sieben Unbekannte - Keine Festnahmen oder Perlustrierungen - Heftige Kritik der Grünen nach Beantwortung von parlamentarischer Anfrage

Wien – Nach der ersten Pegida-Demonstration am 2. Februar in Wien sind bisher vier der Wiederbetätigung verdächtige Personen auf Bildern ausgeforscht worden. Dazu gibt es bis Stichtag 9. April Anzeigen gegen sieben Unbekannte. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage hervor, die der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gestellt hat.

Die Veranstaltung der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) war von Gegendemonstranten blockiert worden und mutierte deshalb zwangsläufig von einem "Spaziergang" zu einer Kundgebung. Die Innenministerin bestätigte, dass bei der Demonstration Personen wahrgenommen worden seien, die die rechte Hand zum "Hitler-Gruß" erhoben hatten. Wie viele solche Fälle es gegeben habe, werde noch erhoben, da "noch laufend Berichte von den aus anderen Bundesländern beigezogenen Beamten einlangen".

Perlustrierungen oder Festnahmen in Zusammenhang mit dem Verbotsgesetz habe es auf der Pegida-Demo nicht gegeben, geht aus der Anfragebeantwortung hervor. Die Demo sei nicht von der Polizei aufgelöst, sondern vom verantwortlichen der Pegida um 19.26 Uhr für beendet erklärt worden. Nicht zuletzt diese Fakten führten zu heftiger Kritik Steinhausers: "Die Anfragebeantwortung ergibt ein komplettes Versagen der Wiener Polizei beim Einschreiten wegen Verstößen nach dem Verbotsgesetz auf der Pegida-Demonstration."

Kein Eingreifen

Obwohl es "eindeutig Wahrnehmungen seitens der Polizei" gegeben habe, sei in keinem einzigen Fall eingegriffen worden, sagte der Abgeordnete. "Auch die Demonstration wurde beispielsweise nicht seitens der Polizei aufgelöst, obwohl im Vorfeld die Wiener Polizeiführung oftmals beteuert hat, dass sofort im Fall von Verstößen gegen das Verbotsgesetz Versammlungen beendet werden." Laut Augenzeugenberichten hätten Polizisten die Vorfälle "schlicht ignoriert". Steinhauser weiters: "Die Behauptung, dass einsatztaktische Gründe ein Einschreiten verhindert hätten, sind daher Schutzbehauptungen der Wiener Polizeiführung."

Der Grüne meinte, es sei "offensichtlich, dass die Wiener Polizei ihren Gegner hauptsächlich in den antifaschistischen DemonstrantInnen sieht und gegenüber Nazi-Manifestationen laissez-faire vorgeht". So sei es "zur Schande gekommen, dass in Wien erstmals seit längerem Nazis unter den Augen der Polizei offen und ungehindert in Wiens Straßen provozieren können", sagte Steinhauser.

Die Grünen betonten, dass das Gros der laut Anfragebeantwortung mehr als 500 Identitätsfeststellungen Gegendemonstranten betraf, was in der Anfragebeantwortung kaum unterschieden werde. Dass Angriffe auf Gegendemonstranten seitens der Polizei nicht wahrgenommen worden seien, sei ebenfalls kritisch zu sehen. Es sei auf Videos dokumentiert, wie Gegendemonstranten von Pegida-Sympathisanten auf der Freyung angegriffen worden seien. Nach einer Auseinandersetzung habe die Exekutive sehr wohl eingegriffen und den Aggressor aus dem Verkehr gezogen.

Steinhauser appellierte an die Wiener Polizeiführung, hinsichtlich der angekündigten Pegida-Demo am Sonntag ihre Haltung zu überdenken und zu garantieren, "dass Verstöße nach dem Verbotsgesetz konsequent geahndet werden". Laut Wiener Polizei ist seitens der Pegida für kommenden Sonntag bisher eine Standkundgebung im Resselpark angemeldet worden. Von der Gegenseite gab es bisher keine Anmeldung. (APA, 15.4.2015)

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