Die deutsche Regierung hat am Mittwoch eine Speicherung von Kommunikationsdaten in "äußerst engen Grenzen" vorgeschlagen. Die Pläne sehen vor, dass die Speicherfrist für Telefon- und Internetdaten auf zehn Wochen beschränkt ist, wie Justizminister Heiko Maas in Berlin sagte.

"Der gesamte Email-Bereich ist komplett von der Speicherung ausgenommen"

"Der gesamte Email-Bereich ist komplett von der Speicherung ausgenommen", sagte Maas. Auch dürften keine Bewegungsprofile erstellt werden. Standortdaten von Mobiltelefonen dürften nur vier Wochen gespeichert werden.

Laut Maas werden die Telekommunikationsanbieter verpflichtet, Telefonnummern, Zeitpunkt und Dauer des Anrufs sowie bei Internetnutzung die IP-Adressen für die Dauer von zehn Wochen zu speichern. Nicht gespeichert werden dürfe der Inhalt der Kommunikation, betonte Maas. Das gelte auch für die aufgerufenen Internet-Seiten und Daten von Email-Diensten.

"Datenhehlerei"

Die Daten dürften nur von den Sicherheitsbehörden abgerufen werden, wenn es sich um den Verdacht einer schweren Straftat handle, sagte der Minister. Dies müsse durch einen Richter genehmigt werden. Außerdem müsse der Betroffene über die Kontrolle informiert werden. Die Verbindungsdaten müssten in Deutschland gespeichert werden. Um einem Missbrauch der gespeicherten Daten vorzubeugen, soll auch ein neuer Straftatbestand "Datenhehlerei" eingeführt werden.

Maas räumte ein, dass er in Teilen seiner eigenen Partei SPD mit Widerstand rechnet. "Das ist nicht die alte Vorratsdatenspeicherung, wie die Sicherheitspolitiker sie sich wünschen", warb er bei den Kritikern um Zustimmung. "Anderen - wie etwa den Netzpolitikern - wird er eventuell zu weit gehen." (APA, 15.4. 2015)