Grüne wollen Uni-Räte entmachten

15. April 2015, 12:25
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Strategische und personelle Entscheidungen sollen zu Senaten wandern, Räte nur mehr kontrollieren

Wien - Die Grünen verlangen eine "Entmachtung" der Universitätsräte. Zwölf Jahre nach deren Einführung habe sich gezeigt, dass sich die zur Hälfte von Regierung und Senaten besetzten Gremien nicht bewährt hätten, so Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer. Die Räte sollten keine strategischen Entscheidungen mehr treffen und nicht mehr an der Rektorswahl mitwirken, sondern nur mehr kontrollieren.

Auslöser der Grünen Kritik sind die aktuellen Ereignisse an der Musik-Uni Wien und der Medizin-Uni Wien. An ersterer wurde etwa die vom Rat ausgesprochene Abberufung eines Vizerektors vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH) aufgehoben, an letzterer sorgte Rats-Vorsitzender Erhard Busek mit Kritik an einem Rektorskandidaten für Aufregung.

Der Universitätsrat setzt sich je zur Hälfte aus von der Regierung bestellten und vom Senat bestimmten Mitgliedern zusammen (plus einem weiteren Mitglied, das anschließend einvernehmlich bestimmt wird), die jedoch alle nicht aus der Uni kommen dürfen. Zu seinen Aufgaben gehören etwa die Genehmigung von Entwicklungsplan, Organisationsplan, Budgetvoranschlag und Leistungsvereinbarungsentwurf der Uni sowie die Wahl (und Abberufung) der Rektoratsmitglieder.

"Universitätsfremde Personen"

"Dass die wichtigsten strategischen Entscheidungen an einer Uni von 'universitätsfremden' Personen getroffen werden, die häufig über kein fundiertes Wissen über die Uni verfügen, ist eine Fehlkonstruktion", meinte Maurer. "Die zentralen strategischen Entscheidungen zu Entwicklungsplan, Organisationsplan, Leistungsvereinbarungen und Rektoratswahl sollen wieder vom Senat getroffen werden." Dieser sei (von Professoren, Mittelbau, Assistenten und allgemeinem Personal, Anm.) demokratisch gewählt und arbeite täglich an der Universität. "Der Unirat soll in seinen Kompetenzen auf die Kontrolle und Aufsicht der Universität und des Rektorats beschränkt werden."

Das Thema dürfte demnächst aktuell werden. Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat für heuer eine Novelle des Universitätsgesetzes (UG) angekündigt, mit der die Aufgaben der Leitungsgremien (Rektorat, Senat, Rat) neu geordnet werden sollen. (APA, 15.4.2015)

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