Ukraine: Klimkin will erst nach Wahlen Gespräche mit Separatisten

15. April 2015, 12:07
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Aufständischen wollen jedoch zuerst verhandeln und dann Wahlen abhalten

Kiew – Im Konflikt mit prorussischen Separatisten besteht die Führung in Kiew weiter auf Wahlen im Kriegsgebiet Donbass nach ukrainischem Recht. Andernfalls könne es keinen direkten Dialog mit den Aufständischen geben, sagte der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin Berichten vom Mittwoch zufolge. Die Aufständischen wollen aber zunächst mit der Ukraine verhandeln und dann Wahlen abhalten.

Separatistenführer Denis Puschilin warf Klimkin vor, Kiew verstoße damit gegen den Friedensplan für die Ostukraine von Mitte Februar. "In den Punkten vier und zwölf wird der Ukraine vorgeschrieben, in einen Dialog mit den Vertretern des Donbass eben zur Vorbereitung der Wahlen zu treten", sagte Puschilin.

Die Separatisten hatten zwar am 2. November Wahlen in den von ihnen kontrollierten Gebieten abgehalten. Die Führung in Kiew erkennt diese aber nicht an. Eine Videokonferenz der Kontaktgruppe hatte am Vortag keine frischen Impulse für die Konfliktlösung gebracht. Zur Kontaktgruppe gehören die Ukraine, Russland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). (APA, 15.4.2015)

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