Auslieferungsbeschluss gegen angeblichen Auftragskiller aufgehoben

15. April 2015, 11:42
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Fall eines in Wien verhafteten Russen, der sich in seiner Heimat politisch verfolgt sieht, wird an das Oberlandesgericht zurückgewiesen

Wien - Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am Mittwoch den Beschluss des Wiener Oberlandesgerichts (OLG) zur Auslieferung eines angeblichen russischen Auftragskillers an die russischen Behörden aufgehoben. Der Fall wurde dem OLG zu einer neuerlichen Entscheidung zurückgewiesen. Dem Mann wird vorgeworfen, im Raum Nowosibirsk für mehrere Morde verantwortlich zu sein. Er selbst sieht sich politisch verfolgt.

Nun wurde der Beschluss des OLG in einer öffentlichen Verhandlung aus formalen Gründen aufgehoben und das OLG beauftragt, "gesetzeskonform" vorzugehen, wie der OGH-Senatsvorsitzende Kurt Kirchbacher in seiner Urteilsbegründung sagte. Die Generalprokurator hatte das Urteil im Vorfeld kritisch gesehen und eine Nichtigkeitsbeschwerden zur Wahrung des Gesetzes eingebracht.

Beschuldigter sieht sich als Opfer

Anatoli R., der unter falschem Namen in Wien gelebt und bei einer Baufirma gearbeitet hatte, war im Februar 2014 nach einem gezielten Hinweis von einer Sondereinheit der Polizei festgenommen worden. Er soll in Sibirien der berüchtigten "Trunow-Brigade" angehört haben und von 1997 bis 2004 neben Auftragsmorden auch für Schutzgelderpressungen, Waffenhandel und Bestechung von Amtsträgern verantwortlich gewesen sein, ehe er sich ins Ausland absetzte.

R. bestreitet das. Er sieht sich als Kritiker, der Korruption aufgedeckt habe und dafür nun von der russischen Justiz "mundtot" gemacht werden solle.

Garantie von Russland

Das OLG hatte im Jänner die Auslieferung für zulässig erklärt, nachdem Russland schriftlich eine Art "Garantieerklärung" für R. abgegeben hatte. Dieser darf demnach nach seiner Überstellung nicht unter unmenschlichen oder erniedrigenden Bedingungen inhaftiert werden. Es muss gewährleistet sein, dass seine körperliche Integrität unangetastet bleibt.

Sein Anwalt Elmar Kresbach hatte in der Verhandlung am Mittwoch jedoch nachdrücklich davor gewarnt, dem Ansinnen Russlands stattzugeben. "Wenn man schon ein schlechtes Gefühl hat wie das OLG, dann liefere ich einfach nicht aus", sagte Kresbach. Seinen Mandant würden in Russland kein faires Verfahren im Sinne der Menschenrechte und unmenschliche Haftbedingungen erwarten. Er bezog sich dabei unter anderem auf Feststellungen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Sollte dem Mann in russischer Haft etwas passieren, "dann ist das nicht mehr gutzumachen", so Kresbach. "Bei diesem Auslieferungsverfahren steht das Justizsystem auf dem Prüfstein." Der Anwalt hat zum Auslieferungsgesetz beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde eingereicht.

Der Auslieferungsbeschluss des OLG war an gewisse Auflagen geknüpft. So hätte Russland der österreichischen Vertretung das Gefängnis benennen müssen, in das der Mann gebracht werden sollte. Auch eine Verlegung wäre der Botschaft mitzuteilen gewesen, die - ebenso wie die Angehörigen des Mannes - R. jederzeit hätte besuchen dürfen. Er hätte zudem jederzeit seinen Verteidiger kontaktieren und sich mit ihm unüberwacht besprechen dürfen. Diese Punkte wurden dem OLG von den russischen Behörden zugesichert. (APA, 15.4.2015)

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