Kuba und die Streichung von der US-Terrorliste

Hintergrund15. April 2015, 14:12
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Warum war Kuba auf dieser Liste? Warum jetzt nicht mehr? Welche Länder stehen ebenfalls darauf? Die Geschichte einer Annäherung

Das politische Tauwetter zwischen Kuba und den USA bleibt stabil. Dienstagabend hat US-Präsident Barack Obama angekündigt, Kuba von der US-Terrorliste streichen zu wollen. Bereits im Dezember hatte er die Absicht kundgetan, das US-Außenministerium überprüfen zu lassen, ob Kuba nicht von dieser Liste gestrichen werden könne. Es ist ein weiterer Schritt hin zur Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

Warum war Kuba auf der Terrorliste der USA?

Das US-Außenministerium führt seit 1979 eine Liste mit sogenannten staatlichen Unterstützern von Terrorismus (State Sponsors of Terrorism). Den Ländern wird von den USA vorgeworfen, internationalen Terrorismus zu unterstützen. Im Fall von Kuba war es die Unterstützung von linksgerichteten Guerillabewegungen in Lateinamerika und Afrika, aber auch in Europa, zum Beispiel der baskischen Untergrundorganisation ETA in Spanien.

Kuba soll zahlreichen ETA-Kämpfern Zuflucht gewährt haben. Diese Beziehung soll aber in den vergangenen Jahren schwächer geworden sein, schreibt das US-Außenministerium in seinem Bericht aus dem Jahr 2013.

Als positiv wird dort vermerkt, dass Kuba bei den Friedensgesprächen zwischen der kolumbianischen Regierung und der linksgerichteten Guerillabewegung FARC eine zentrale Rolle als Vermittler spielte. Es gebe auch keine Hinweise mehr, dass Kuba Waffen für Terrorgruppen oder paramilitärische Ausbildungen bereitstelle.

Allerdings ereignete sich im Jahr 2013 auch folgender Vorfall: Auf einem kubanischen Zuckerfrachter auf dem Weg nach Nordkorea wurden in Panama altertümliche Waffen aus Kuba entdeckt. Kuba erklärte damals, die Waffen würden zur Reparatur nach Nordkorea geschickt. Nordkorea steht unter einem strikten UN-Waffenembargo. Noch 2013 hieß es zudem im Bericht des US-Außenministeriums, dass Kuba weiterhin in den USA gesuchten Justizflüchtlingen Unterschlupf gewähre.

Welche anderen Länder sind auf der US-Terrorliste?

Es ist eine recht kurze Liste, die das US-Außenministerium führt. Derzeit stehen neben Kuba drei weitere Länder auf der US-Terrorliste: der Iran, der Sudan und Syrien. Die betroffenen Staaten werden mit Sanktionen belegt. Es dürfen etwa keine Waffenlieferungen an die gelisteten Länder gehen, und auch Waren und Dienstleistungen, die dem Aufbau der militärischen Möglichkeiten des Landes dienen könnten, unterliegen Einschränkungen.

Mit welcher Begründung wird Kuba nun von der Terrorliste gestrichen?

Sehr simpel twitterte Ben Rhodes, der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater in den USA, den Grund für die Streichung von der Terrorliste. Kuba werde ganz einfach deswegen von der Liste genommen, weil es kein Unterstützer von Terrorismus mehr sei.

Auch US-Präsident Barack Obama begründet seine Pläne kaum komplizierter. Kuba werde von der Terrorliste entfernt, weil es in den vergangenen sechs Monaten keine Unterstützung für internationalen Terrorismus geleistet habe und gleichzeitig glaubhaft versichere, auch in Zukunft keine solche leisten zu wollen.

Welche Auswirkungen hat die Streichung auf die Beziehungen zwischen den USA und Kuba?

Der US-Kongress, also Senat und Repräsentantenhaus, hat nun 45 Tage Zeit, auf Obamas Vorhaben zu reagieren. Eine Blockade der Entscheidung ist nicht zu erwarten, berichtete der "Guardian". Obwohl Republikaner gegen die Entscheidung Obamas Sturm gelaufen sind, zeigen Umfragen des Pew Research Center, dass die Mehrheit der US-Bürger die Annäherung an Kuba unterstützt. Die Streichung von der Terrorliste ist ein weiterer Schritt, der zur Aufhebung des US-Embargos und zu einer Normalisierung der diplomatischen Beziehungen führen soll.

Einige der wirtschaftlichen Sanktionen gegen Kuba werden mit der Entfernung von der Terrorliste aufgehoben. So wird der Zugang zu US-Bankeinrichtungen erleichtert – eine der Bedingungen, die kubanische Diplomaten genannt hatten, um eine kubanische Botschaft in Washington wiederzueröffnen. (mka, derStandard.at, 15.4.2015)

  • Langsame Annäherung: Raúl Castro und Barack Obama vergangene Woche bei einem Treffen während des Amerika-Gipfels in Panama.
    foto: reuters/jonathan ernst

    Langsame Annäherung: Raúl Castro und Barack Obama vergangene Woche bei einem Treffen während des Amerika-Gipfels in Panama.

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