Einigung: Deutschland bekommt neue Vorratsdatenspeicherung

15. April 2015, 10:33
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Näheres soll zu Mittag bekannt werden

Das deutsche Justizministerium und Innenministerium haben sich in der Nacht auf Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen auf einen Vorschlag zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten zur Verbrechensbekämpfung verständigt.

"Man hat sich auf Leitlinien verständigt"

"Man hat sich auf Leitlinien verständigt", erfuhr Reuters aus Kreisen der Bundesregierung. Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) luden für den Mittag zu getrennten Pressestatements ein. Federführend bei dem Vorhaben, das vor allem in der SPD sehr umstritten ist, ist Justizminister Maas. Uhr).

Zur schnelleren Aufdeckung von Straftaten

Während de Maizière die vorübergehende Speicherung von Kommunikationsdaten zur schnelleren Aufdeckung von Straftaten forderte, hatte sich Maas lange dagegen gewehrt. In den vergangenen Jahren waren zunächst das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Verfassungsgericht und schließlich eine EU-Richtlinie dazu vor dem EuGH gescheitert. Die deutsche Regierung suchte daher nach einer neuen Lösung. (APA, 15.4. 2015)

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