Iran-Atomdeal: US-Kongress soll Mitsprache erhalten

15. April 2015, 11:53
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Senat und Repräsentantenhaus sollen über eine Aufhebung der Iran-Sanktionen abstimmen. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Kongress ein Abkommen verhindert, ist aber gering

Washington – Im Streit über das geplante Atomabkommen mit dem Iran zeichnet sich ein Kompromiss zwischen der US-Regierung und dem mehrheitlich republikanischen Kongress ab. Am Dienstag stimmte der Auswärtige Ausschuss im Senat mit 19 zu null Stimmen dafür, dem Kongress bei dem bis Ende Juni geplanten Abkommen ein Mitspracherecht einzuräumen.

Begrenzte Mitsprache für den US-Kongress

Im Grunde gibt das geplante Gesetz dem US-Kongress, also Senat und Repräsentantenhaus, die Möglichkeit, über die mit einem endgültigen Atomdeal verbundene Aufhebung der Iran-Sanktionen abzustimmen. Die Möglichkeit, die Vereinbarung gänzlich zum Scheitern zu bringen, ist aber eher gering. Dennoch: Der Spielraum von US-Präsident Barack Obama wird ein wenig eingeengt.

Das geplante Gesetz würde die US-Regierung verpflichten, die Vereinbarung mit dem Iran an den Kongress zu schicken. Dieser hätte dann 30 Tage Zeit, den Text zu prüfen. In dieser Phase dürften die Sanktionen noch nicht aufgehoben werden. Der Kongress hätte dann auch die Möglichkeit, die Aufhebung der Sanktionen abzulehnen. Sollte das passieren, könnte Obama jedoch sein Veto einlegen. Sollte der Kongress erneut versuchen, das Präsidentenveto zu überstimmen, braucht Obama lediglich 34 Senatoren, um seinen Einspruch aufrechtzuerhalten, rechnet die "New York Times" vor.

Die Chancen stehe also gut, dass der Gesetzesentwurf den Senat und dann das Abgeordnetenhaus passiert. Noch in diesem Monat soll der Senat darüber abstimmen, wenig später das Repräsentantenhaus.

Prüfung des Atomdeals, ohne Obama die Hände zu binden

Außenminister John Kerry dürfte es zu verdanken sein, dass sich die Hardliner im Senatsausschuss von der abgespeckten Fassung des Gesetzes überzeugen ließen. Eigentlich war eine Sperrphase von 60 Tagen vorgesehen, in der Obama die Sanktionen nicht hätte lockern oder aufheben können. Durch die Verkürzung scheint ein Mittelweg gefunden zu sein: Der Kongress kann das Abkommen prüfen, ohne dass Obama unnötig gelähmt wird.

Der iranische Präsident Hassan Rohani betonte erneut, dass Teheran keinen Deal akzeptieren werde, wenn die Sanktionen nicht aufgehoben werden. "Wenn es kein Ende der Sanktionen gibt, wird es zu keinem Abkommen kommen," sagte Rohani am Mittwoch.

Israels Geheimdienstminister Juval Steinitz äußerte sich zugleich zufrieden über die Verhandlungen zu einem Kompromiss. Das sei ein "Erfolg der israelischen Politik", sagte Steinitz am Mittwoch dem israelischen Rundfunk. Der Gesetzesentwurf könne womöglich ein schlechtes Abkommen verhindern.

Kerry glaubt an Zustimmung des Kongresses

Kerry zeigte sich optimistisch, dass der Kongress dem Abkommen zustimmen wird. "Wir sind zuversichtlich, dass der Präsident eine Einigung aushandeln kann", sagte er am Mittwoch am Rande des G-7-Außenministertreffens in der norddeutschen Stadt Lübeck.

Hinter verschlossenen Türen hatte Kerry am Montag und Dienstag die Details des in der Schweiz ausgehandelten Rahmenabkommens offengelegt. Die demokratischen Abgeordneten hätten anschließend stehend applaudiert, berichtete das "Wall Street Journal". Die US-Regierung habe äußerst überzeugend dargelegt, warum sie die Zeit bis 30. Juni braucht, um einen Deal mit dem Iran auszuhandeln, ohne dass die Senatoren und Abgeordneten ihr Steine in den Weg legen.

Obama hätte den Kongress wohl am liebsten übergangen, hatte er doch noch zuvor mit einem Veto gedroht. "Ausgesprochen begeistert" sei er selbst nach den Änderungen am Entwurf des Ausschusses nicht gewesen, räumte sein Sprecher Josh Earnest ein. Aber die abgeschwächte Fassung sei eben ein Kompromiss, den er zu unterzeichnen bereit wäre. (APA, red, derStandard.at, 15.4.2015)

  • Demonstrantinnen von Code Pink, einer Bürgerinitiative, die sich gegen US-Militarismus starkmacht, bei der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Senats am Dienstag in Washington.
    foto: ap photo/andrew harnik

    Demonstrantinnen von Code Pink, einer Bürgerinitiative, die sich gegen US-Militarismus starkmacht, bei der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Senats am Dienstag in Washington.

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