Weiter Diskussion um geschwärzte Akten

15. April 2015, 08:11
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Am Dienstag wurde das Schwärzungsproblem verschoben, Hubert Sickinger hält einen Gesetzverstoß für möglich

Wien - Das Thema Akten ließ am Dienstag im Hypo-U-Ausschuss erneut die Wogen hoch gehen. Groß war die Empörung der Abgeordneten als dort geschwärzte Akten aufgetaucht sind. Durch die neuen Ausschussregeln sollte genau das ja nicht mehr passieren. Gelöst wurde das Problem am Dienstag nicht.

Politologe Hubert Sickinger spricht im Ö1-Morgenjournal sogar von einem möglichen Gesetzesverstoß und sieht auch die Glaubwürdigkeit des Untersuchungsausschusses gefährdet. Sickinger führt zum Thema eine emsige Diskussion auch auf Twitter.

Nächste Woche will man sich im Rahmen einer Fraktionsführersitzung am Rande des Plenums mit diesem Thema und anderen offenen Fragen beschäftigen, wie die Ausschuss-Vorsitzende, Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), vor Journalisten erklärt hatte.

In der etwa halbstündigen Besprechung haben die Abgeordneten laut Bures eine Liste jener Punkte erstellt, die man kommende Woche besprechen will. Einerseits geht es da um Akten, die als vertraulich eingestuft und dennoch geschwärzt wurden. Als sie davon erfahren habe, habe sie umgehend die Parlamentsdirektion beauftragt, bei den jeweiligen Stellen nachzufragen, mit welcher Begründung dies geschehen sei, betonte Bures. "Wir werden uns das ansehen."

Das Team Stronach (TS) will aber nicht warten, dass dabei etwas herauskommt und sucht nun andere Parteien, die mit ihm den Verfassungsgerichtshof in dieser Sache bemühen, wie TS-Fraktionsführer Robert Lugar vor Journalisten erklärt. Ein Viertel der Abgeordneten im U-Ausschuss würde reichen. Vorerst werde auch einmal ein Anfrageschreiben an das Höchstgericht gestellt, wie mit der Thematik der Schwärzungen trotz Akten-Klassifizierungen als "eingeschränkt" oder vertraulich umzugehen sei. (red, derStandard.at, 15.4.2015)

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