Kuba: Streichung von US-Terrorliste "richtige Entscheidung"

15. April 2015, 08:54
228 Postings

Havanna begrüßt Obamas Plan – US-Kongress hat nun 45 Tage Zeit für Beratungen

Washington – Kuba begrüßte die Entscheidung von US-Präsident Barack Obama, den Karibikstaat von der US-Liste der Terrorismus-Unterstützer zu streichen. Das Außenministerium in Havanna sprach am Dienstagabend (Ortszeit) in einer Mitteilung von einer "richtigen Entscheidung". Zuvor hatte Obama laut dem Weißen Haus den US-Kongress unterrichtet, dass er Kuba nach 33 Jahren von der Liste streichen will.

Der Schritt dürfte den Weg zur Wiederaufnahme voller diplomatischer Beziehungen zwischen den einstigen Erzfeinden ebnen. Das US-Außenministerium hatte nach einer mehrmonatigen Überprüfung empfohlen, Kuba von der Terrorliste zu entfernen.

Kubanische Zusagen

Kuba sei 1982 auf die Liste gesetzt worden, weil es bewaffnete Revolutionen und terroristisch agierende Gruppen wie die baskischen Separatisten gefördert habe, erklärt Obama in seinem Bericht an den Kongress, in dem er seine Entscheidung erläutert. Kuba habe aber in den vergangenen sechs Monaten nachweislich keine Terrorgruppen unterstützt. Außerdem habe die Regierung Zusagen gemacht, dass sie auch in Zukunft keine "Akte des internationalen Terrorismus" unterstützen werde.

Der US-Kongress hat nun 45 Tage Zeit, um Obamas Entscheidung zu prüfen, ehe sie in Kraft tritt. Die Republikaner, die den Senat und das Repräsentantenhaus kontrollieren, lehnen den Kurswechsel in der Kuba-Politik ab. Theoretisch könnten sie die Streichung von der Terrorliste blockieren. Allerdings gilt es als wenig wahrscheinlich, dass sie ein entsprechendes Gesetz gegen den Widerstand des Präsidenten durch das Parlament bringen.

Obama und Castro vereinbarten historische Annäherung

Nach mehr als einem halben Jahrhundert ohne diplomatische Beziehungen hatten Obama und Kubas Staatschef Raúl Castro bei einem Telefonat im Dezember die Annäherung vereinbart. Seit Mitte Jänner gelten bereits Reise- und Handelserleichterungen. Der US-Präsident versprach damals, sich beim Kongress für eine vollständige Aufhebung des 1962 verhängten Handelsembargos einzusetzen.

Obama und Castro einigten sich auch auf den Austausch von Botschaftern. Die kubanische Regierung machte dafür aber die Streichung von der Terrorliste zur Bedingung. Bisher haben beide Länder lediglich eine Interessenvertretung unter Schirmherrschaft der Schweiz in der jeweils anderen Hauptstadt.

Beim Amerika-Gipfel in Panama hatten Obama und Castro am Wochenende den Neuanfang mit einem historischen Händedruck besiegelt. Der US-Präsident sprach anschließend von einer "offenen und ergiebigen Unterhaltung". Castro sagte, er hoffe auf eine "zivilisierte Koexistenz". Zuletzt hatte ein Treffen der Staatsoberhäupter beider Länder vor fast sechs Jahrzehnten stattgefunden: 1956 kam der damalige US-Präsident Dwight Eisenhower mit dem kubanischen Diktator Fulgencio Batista zusammen, ebenfalls bei einem Kongress in Panama. (APA, 15.4.2015)

  • Kuba soll künftig in den Augen der USA kein Unterstützerland von Terroristen mehr sein.
    foto: ap photo/desmond boylan

    Kuba soll künftig in den Augen der USA kein Unterstützerland von Terroristen mehr sein.

Share if you care.