Keine Verfahrenshilfe für Peter Hochegger

14. April 2015, 18:55
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Der Ex-Lobbyist hat 1,6 Millionen Euro in Brasilien angelegt und ist nicht mittellos, entscheidet das Oberlandesgericht

Wien - Ex-Lobbyist Peter Hochegger erhält keine Verfahrenshilfe für sein anhängiges Strafverfahren und das Schadenersatzverfahren gegen frühere Geschäftspartner. Hochegger sei nun auch beim Oberlandesgericht Wien mit seinen Anträgen abgeblitzt, berichtet der "Kurier" vom Mittwoch. Damit müsse sich Hochegger die Anwaltskosten selber zahlen.

Im Zivilverfahren um die Buwog-Provision habe Hochegger sich 300.000 Euro Gerichtsgebühren ersparen wollen, hieß es. Auch das war erfolglos. Die Justiz begründe die Abweisung der Anträge damit, dass der frühere Geschäftspartner von Walter Meischberger und Karl-Heinz Grasser beträchtliches Vermögen im Ausland habe.

Finanzielle Verhältnisse "undurchsichtig"

Hochegger habe seine auf 1,6 Millionen Euro geschätzten Investitionen in Brasilien als nahezu wertlos darstellen wollen, zitiert die Zeitung aus den Beschlüssen des Oberlandesgerichts Da die Villen, die er unentgeltlich nutzen könne, vermietet würden, sei es "nicht nachvollziehbar, warum er an den Erträgen nicht beteiligt sein sollte". Verträge mit seiner Cousine stünden unter dem Verdacht, dass sie lediglich geschlossen worden seien, um das Eigentum an die Cousine zu übertragen, was Hochegger selbst aber bestreite.

Das Verfahren sei auch nicht neu: Seit Beginn der Buwog-Ermittlungen im Jahr 2009 habe Hochegger Zeit gehabt, die Immobilien zu verkaufen und so für seine Verteidigung vorzusorgen. "Da die finanziellen Verhältnisse nach wie vor undurchsichtig sind", lehne das OLG die Verfahrenshilfe ab, so die Zeitung. (APA, 14.5.2015)

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