Oettinger: Entwicklung im Google-Verfahren in den nächsten Tagen

14. April 2015, 18:36
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Brüsseler Wettbewerbsverfahren gegen US-Internetkonzern läuft schon seit Jahren

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger rechnet für die nächsten Tage mit Entwicklungen im Wettbewerbsverfahren der EU-Kommission gegen Google. Es habe "sehr kompetente Beschwerden" gegeben, betonte Oettinger am Rande der Hannover Messe am Dienstag.

Laut jüngsten Medienberichten will die EU-Kommission den Druck auf Google in dem bereits seit Jahren laufenden Verfahren erhöhen, möglicherweise auch mit förmlichen Vorwürfen. Für die Ermittlungen ist Oettingers Kollegin Margrethe Vestager zuständig, die Wettbewerbskommissarin ist.

Konkurrenz und Verlage wittern Benachteiligung

Konkurrenten und Unternehmen aus der Medienbranche werfen Google vor, sie in der Suchmaschine zugunsten eigener Dienste zu benachteiligen. Sie wollen unter anderem einen prominenteren Platz bei der Anzeige von Suchergebnissen. Der Internet-Konzern erklärte sich im Zuge des Verfahrens zu Zugeständnissen bereit, die Vestagers Vorgänger Joaquín Almunia ausreichend fand. In der Kommission gab es jedoch Widerstände gegen eine Einstellung des Google-Verfahrens.

Oettinger sagte, oberstes Gebot sei die Neutralität in der EU - würde auf Suchmaschinen ein Eigenprodukt bevorzugt, verstoße das gegen Wettbewerbsregeln. Wenn ein Unternehmen 85 Prozent Marktanteil habe, sei das ein Quasi-Monopol. Da müsse man genau hinschauen.

Außerdem soll die EU eine Meldeplattform für Cyber-Attacken bekommen, wie Oettinger weiter sagte. Die jüngste Cyber-Attacke gegen den französischen TV-Sender TV5 Monde habe die Notwendigkeit verdeutlicht. "Wir wollen eine europäische Plattform schaffen mit Mitteilungspflicht."

Datenschutzverordnung bis Sommer

Zugleich bekräftigte Oettinger frühere Ankündigungen, dass zum Sommer eine einheitliche Datenschutzverordnung stehen solle. "Ich glaube, wir bekommen noch vor Juli eine europäische Datenschutzgrundverordnung hin, die praktisch das Thema Datenschutz europäisch einheitlich organisiert", sagte er. Die entsprechende Direktive werde gerade im Dialog mit dem EU-Parlament geschaffen.

Bereits am Vorabend hatte Oettinger die heutige Datenschutz-Situation kritisiert: "Google geht in Europa zu einem fragmentierten Datenschutzraum, wo die geringsten Datenschutzrechte formuliert sind, bringt den Staubsauger mit und saugt dort die gesamten Daten Europas und der deutschen Wirtschaft ab, bringt sie in die USA, verarbeitet sie und verkauft sie." Abhilfe könne eine europaweit einheitlichere Nutzung und Sicherung von Daten bringen: "Wer die Daten hat, hat die Macht."

Fachkraftmangel beklagt

Oettinger beklagte zudem einen Mangel an IT-Fachkräften. Pro Jahr dürften durch die digitale Industrie EU-weit rund 150.000 neue Stellen entstehen. Da etwa 40 bis 50 Prozent der Stellen im produzierenden Gewerbe wegfallen könnten, würde es unterm Strich aber nur einen leichten Überschuss in den kommenden fünf Jahren geben. Für digitale Forschungsprojekte habe die EU ihre Mittel gerade gegenüber der vergangenen Förderperiode auf rund eine Milliarde Euro pro Jahr aufgestockt. Der digitale Sektor spiele eine zentrale Rolle. (APA, 14.04.2015)

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