NRW.Bank klagt gegen Heta-Haircut

14. April 2015, 18:24
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Düsseldorfer hat die Hypo-Bad-Bank Heta auf die vollständige Rückzahlung von Anleihen mit einem Nominalwert von 275,5 Millionen Euro verklagt

Frankfurt - Die staatliche NRW.Bank geht wegen des Schuldenmoratoriums gegen die österreichische Krisenbank Hypo Alpe Adria vor. Das Düsseldorfer Institut habe die Hypo-Bad-Bank Heta auf die vollständige Rückzahlung von Anleihen mit einem Nominalwert von 275,5 Millionen Euro verklagt, sagte eine Sprecherin des Instituts am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Klage sei beim Landgericht Frankfurt einreicht worden, da die Bonds nach deutschem Recht begeben worden seien. Es ist die erste Klage gegen das Hypo-Schuldenmoratorium, die bisher öffentlich bekanntgeworden ist.

Die österreichische Finanzaufsicht hat eine Kapitallücke bei der Heta entdeckt und deshalb Anfang März angeordnet, dass das Institut die Rückzahlung ausstehender Anleihen bis Ende Mai 2016 stoppt. Mit diesem Schritt will sich die Alpenrepublik Zeit verschaffen, um mit den Gläubigern über einen Schuldenschnitt zu verhandeln. Deutsche Geldinstitute hatten Ende 2014 nach Angaben der Bundesbank 5,6 Milliarden Euro bei der Heta im Feuer. Die meisten Anleihen sind vom Bundesland Kärnten garantiert.

Dass das Schuldenmoratorium Kärntens Bürgschaft ausheble, halte er für einen "beispiellosen Vorgang", sagte NRW-Bank-Chef Klaus Neuhaus dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Nach unserem Rechtsverständnis bedeutet das den entschädigungslosen Entzug einer eigentumsähnlichen Position. Und das können und wollen wir als öffentlich-rechtliches Institut nicht ohne weiteres hinnehmen." Der Heta sei die Klage bisher nicht zugestellt worden, sagte ein Sprecher des Instituts. Das Landgericht Frankfurt wollte sich zu dem Fall nicht äußern.

Österreich will die Kosten für die Abwicklung der Hypo nicht nur dem Steuerzahler aufbürden und auch die Gläubiger der Bank zur Kasse bitten. Bereits im vergangenen Jahr hat das Land deshalb in einem Sondergesetz einen Sanierungsbeitrag der ehemaligen Hypo-Mutter BayernLB und anderer Gläubiger beschlossen. Dagegen gibt es bereits Klagen. In diesem Frühjahr stoppte die Hypo dann die Rückzahlung sämtlicher Anleihen, wogegen die NRW.Bank nun juristisch vorgeht. (Reuters, 14.4.2015)

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