Geheimniskrämerein im U-Ausschuss: Gefährliche U-Boot-Taktik

Kommentar14. April 2015, 17:56
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Je langsamer die Untersuchung voranschreitet, je mehr dabei gestritten wird, desto mehr Bürger wenden sich vom U-Ausschuss ab

Allein was Rot und Schwarz bis zur zweiten Befragungsrunde im U-Ausschuss zur Hypo an Obstruktion aufgeboten haben, ist beschämend: Trotz der minderheitenfreundlichen Verfahrensreform machten sie sich kraft ihrer verbliebenen Stärke zuerst daran, die Redezeiten der Opposition zu stutzen - ein Novum.

Im nächsten Schritt reizten SPÖ und ÖVP die neuen Geheimhaltungsregeln für das angelieferte Aktenmaterial aus den von ihnen regierten Ressorts derart aus, dass Blau, Grün, das Team Stronach wie die Neos angesichts der vielen streng vertraulichen Papiere nun Probleme haben, diese bei den Befragungen den Auskunftspersonen vorzuhalten.

Parallel dazu wurde auch noch der Versuch gestartet, die Journalisten über die Identität der Zeugen im Dunkeln zu lassen. Was kommt als Nächstes?

Aktenschwärzungen, die man nach der U-Ausschuss-Reform wegen der Vertraulichkeitsstufen ein für alle Mal als beendet erklärt hat, tauchten ebenfalls schon wieder auf - und zwar bei Protokollen der Finanzmarktaufsicht.

Das Kalkül der Koalitionäre ist klar: Je langsamer die Untersuchung voranschreitet, je mehr dabei gestritten wird, desto mehr Bürger wenden sich vom U-Ausschuss ab. Was SPÖ und ÖVP dabei vergessen: dass sie den Fall stets als FPÖ/BZÖ-Skandal dargestellt haben. Mit dem Behindern der Aufklärung erwecken die Regierungsparteien aber den Eindruck, dass sie selbst dick mit drinhängen. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 15.4.2015)

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