Neos fordern Schutzfrist für Eltern nach Totgeburten

15. April 2015, 05:30
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Die Eltern müssen nach einem derartigen Erlebnis arbeits- und sozialrechtlich besser abgesichert werden, sagt Gesundheitssprecher Loacker

Wien - Eine Fehl- oder Totgeburt ist eine Ausnahmesituation für die betroffenen Eltern - und ein rechtlicher Graubereich. Die Neos wollen diese Rechtslücke schließen und fordern, dass Mütter nach dieser schrecklichen Erfahrung arbeits- und sozialrechtlich besser abgesichert werden - ohne bürokratischen Aufwand.

Dazu bringt Gesundheitssprecher Gerald Loacker einen Antrag sowohl im Familien- als auch im Sozialausschuss ein. Derzeit endet der Kündigungsschutz für Frauen mit einer Fehlgeburt, der Dienstgeber kann einen sofortigen Wiedereintritt verlangen, liegt keine Krankmeldung vor. Loacker fordert im STANDARD-Gespräch eine automatische Dienstfreistellung.

Verlängerung des Mutterschutzes

Noch weniger abgesichert sind Frauen, wenn ihr Kind wenige Wochen nach der Geburt verstirbt. Passiert das nach Ende des Mutterschutzes, verfällt der Karenzanspruch. Auch hier müssten Frauen sofort wieder zu arbeiten beginnen. Loacker fände eine automatische Verlängerung des Mutterschutzes sinnvoll, um Frauen in der psychischen Ausnahmesituation besser abzusichern.

Auch der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld erlischt, die Eltern müssten sich gleich am nächsten Tag beim Arbeitgeber oder arbeitslos melden, um finanziell unterstützt zu werden. Loacker will einen "Schutzzeitraum" festschreiben und den Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für mindestens acht Wochen sichern.

"Fast nicht ablehnbar"

Die Neos wollen aber auch Väter im Gesetz besser berücksichtigen. Sie seien nach einer Fehlgeburt zwar nicht körperlich, aber genauso psychisch betroffen. Deswegen soll ihnen der Gesetzgeber drei Tage Trauerzeit ermöglichen.

Die Aufforderung richtet sich an Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP). Diesen Vorschlag können die Regierungsfraktionen fast nicht ablehnen, sagt der Gesundheits- und Sozialsprecher. (mte, DER STANDARD, 15.4.2015)

  • Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker will Verbesserungen im "rechtlichen Graubereich" Fehl- und Totgeburten.
    foto: apa/roland schlager

    Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker will Verbesserungen im "rechtlichen Graubereich" Fehl- und Totgeburten.

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