Hypo-U-Ausschuss: "Schlechte Geschäfte sind nicht verboten"

14. April 2015, 17:26
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Der U-Ausschuss tanzt auf zwei Hochzeiten. Formal dreht sich alles um die Geheimhaltung von Akten, inhaltlich geht es um die Aufsicht

Wien - Wie sich die Bilder gleichen. Sechs Tage nach der ersten Zeugenbefragung ging es auch am Dienstag heiß her im Hypo-Untersuchungsausschuss. Geheimhaltung von Akten und unveröffentlichte Zeugenlisten sorgten erneut für einen Sturm der Entrüstung. Werner Kogler von den Grünen fühlte sich an eine Verpackungsaktion des Künstlers Christo erinnert. Nur dass diesmal das österreichische Parlament verhüllt werde.

Vor allem geschwärzte Akten ließen bei den Oppositionsvertretern die Zornesröte hochsteigen. Rainer Hable von den Neos hielt gleich zu Beginn Dokumente in die Kameras, auf denen vor lauter Schwärzung so gut wie nichts mehr zu erkennen war. Dabei sollte das Übermalen von Passagen eigentlich der Vergangenheit angehören, sind doch vertrauliche Informationen ohnehin mit "Stufe 1" gekennzeichnet und dürfen daher nur eingeschränkt in öffentlichen Sitzungen behandelt werden. Vor allem die Finanzmarktaufsicht habe fast alles als vertraulich eingestuft, wetterten einige Abgeordnete. Die FMA betonte, sich dabei an Vorgaben zu halten.

Die Reaktion der Regierungsparteien war tendenziell versöhnlich. ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl betonte, kein Verständnis für Schwärzungen zu haben. Und überhaupt zeichne das ständige Gezänk um die Geschäftsordnung ein "verheerendes Bild" vom Hypo-Ausschuss. Ihr SPÖ-Kollege Jan Krainer plädierte dafür, sich stärker den Inhalten und weniger den Formvorschriften zu widmen.

Keine Details zu Kreditfällen

Dass sich die zwei Themen nicht so leicht trennen lassen, zeigte dann die Befragung der dritten Auskunftsperson, der ehemaligen stellvertretenden Staatskommissärin Monika Hutter. Sie unterschied sich stark von ihren schon gehörten Pendants, die zurückhaltend bis abwehrend Auskunft gegeben hatten. Hutter gab im Unterschied zu ihren Kolleginnen ein Einleitungsstatement ab, erörterte die Lage bereitwillig und umfassend, ging auf Detailfragen ein und scheute auch vor persönlichen Bewertungen nicht zurück.

Doch die Vertraulichkeitsverpflichtung verhinderte die Deklination heißer Kreditfälle, bei denen das Verhalten der Kommissärin sowie der gesamten Aufsicht von Belang gewesen wäre. Da nutzte es auch nichts, dass Hable neuerlich den kroatischen "Ziegenacker" vortrug, bei dem Weideland um 44 Millionen von Parteifreunden des früheren Staatschefs Franjo Tudjman an eine Hypo-Tochter verkauft wurde, die dafür noch einen Kredit bei der Kärntner Bank erhielt.

Sie habe sehr wohl Kritik an bestimmten Geschäften, insbesondere der Obligoausweitung, geäußert, beteuerte Hutter. Einspruch von ihr gab es aber nie. Warum? "Weil es in Österreich nicht verboten ist, schlechte Geschäfte zu machen oder Blankokredite zu vergeben." Dass es deutliche Unterschiede zur Praxis anderer Banken gab, bestritt die Kommissärin freilich nicht. Die Kreditnehmer hätten meist wenig oder keine Eigenbeiträge geleistet, wodurch das Risiko recht einseitig bei der Hypo Alpe Adria lag.

Einzelne Fälle durfte sie nicht nennen, die Abgeordneten wurden eigens vom Verfahrensanwalt belehrt, keine aufschlussreichen Angaben aus den Unterlagen vorzutragen. So drehte sich die vierstündige Befragung neuerlich um das Thema, was die vom Finanzministerium bestellten und an die FMA berichtenden Staatskommissäre überhaupt für einen Sinn haben.

Hutter kann immerhin für sich in Anspruch nehmen, die Prognosen der Hypo kurz vor Erhalt der ersten Staatshilfe Ende 2008 massiv angezweifelt zu haben. Die Frage ist nur, warum die Notenbank die rosigen Gewinnerwartungen letztlich zwar als "äußerst ambitioniert", aber nicht als Luftschloss qualifizierte. (Andreas Sator, Andreas Schnauder, DER STANDARD, 15.4.2015)

  • Die Aktenfülle im Parlament ist beachtlich. Doch die Qualität der Dokumente bleibt weit hinter ihrer Quantität zurück, viele Passagen wurden geschwärzt
    foto: apa/helmut fohringer

    Die Aktenfülle im Parlament ist beachtlich. Doch die Qualität der Dokumente bleibt weit hinter ihrer Quantität zurück, viele Passagen wurden geschwärzt

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