Tatbestand der Untreue soll präzisiert werden

14. April 2015, 17:02
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SP-VP-Vorschlag soll unternehmerische Risikobereitschaft fördern

Wien - Die Justizsprecher Hannes Jarolim (SPÖ) und Michaela Steinacker (ÖVP) haben sich am Dienstag für die Präzisierung des Untreueparagrafen ausgesprochen. Das soll die "unternehmerische Risikobereitschaft fördern und damit Österreich als Wirtschaftsstandort stärken, heißt es. "Wir wollen den Unternehmensstandort Österreich mit Dynamik statt mit Angst und Furcht ausstatten", hält Jarolim fest.

Im Zuge der Strafrechtsreform soll klargestellt werden, dass nur "unvertretbare" Managerentscheidungen strafbar sind, nicht aber "redliches wirtschaftliches Scheitern". Denn besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten würden Gerichte vermehrt mit Sachverhalten befasst, die wirtschaftliches Scheitern betreffen. Mehrere OGH-Urteile hätten zudem die Sorge verstärkt, dass Unternehmer wegen wirtschaftlicher Fehlentscheidungen verurteilt werden. Das führe dazu, dass unternehmerische Entscheidungen zur Absicherung immer stärker mit Gutachten unterlegt und damit verzögert würden, was nicht im Sinne der Wirtschaft sei.

Die Industriellenvereinigung begrüßt den SP-VP-Vorschlag. Die derzeitige Handhabung des Untreuetatbestandes habe ein für den Wirtschaftsstandort untragbares "Ausmaß an Rechtsunsicherheit geschaffen". Die Grünen sind hingegen skeptisch. Eine Einschränkung der Reichweite des Untreue-Straftatbestandes kommt für den grünen Justizsprecher Albert Steinhauser nicht infrage, "wir werden uns daher genau anschauen, was SPÖ und ÖVP tatsächlich planen". (APA, DER STANDARD, 15.4.2015)

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