Britischer Premier verspricht Wählern Rückkehr zu "gutem Leben"

14. April 2015, 16:30
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Konservativer Parteichef Cameron stellt Wahlmanifest vor

London - Gut drei Wochen vor der britischen Parlamentswahl hat Premierminister David Cameron seinen Wählern eine Rückkehr zu einem "guten Leben" versprochen. In den vergangenen Jahren habe seine Koalition das durch die Labour-Vorgängerregierung angerichtete "Wirtschaftschaos" beseitigen müssen, sagte Cameron am Dienstag im Südwesten Englands bei der Vorstellung des Wahlmanifests seiner Konservativen Partei.

Für eine zweite Amtszeit kündigte Cameron an: "Wir können die guten Nachrichten aus der Wirtschaft in ein gutes Leben für Sie und Ihre Familien verwandeln." In seiner Rede in einem Gymnasium in Swindon in der Grafschaft Wiltshire versprach Cameron, für die "Leute, die sich an die Regeln halten", zu arbeiten. Zudem seien die Tories, denen Klientelpolitik für Reiche und Mächtige vorgeworfen wird, die "wahre Arbeiterpartei".

Keiner, der 30 Stunden pro Woche für den Mindestlohn oder weniger arbeite, müsse künftig Steuern zahlen, versprach Cameron seinen Wählern. Auch für Familien mit Kindern sagte der 48-Jährige Verbesserungen zu. Drei- bis vierjährige Kinder sollten künftig 30 Stunden pro Woche kostenlos betreut werden. Dies spare Familien pro Jahr 5.000 Pfund (etwa 3600 Euro).

Cameron kündigte zudem an, das in den 80er-Jahren unter der konservativen Regierungschefin Margaret Thatcher eingeführte "Right to Buy" (Recht auf Kauf) auszubauen, das Mietern Anreize gibt, ihre Wohnungen zu kaufen. "Die neue konservative Regierung wird das 'Right to buy' auf alle Mieter von Wohnungsbaugesellschaften in diesem Land ausdehnen - 1,3 Millionen zusätzliche Familien". Derzeit können Mieter von Gemeindewohnungen ihre Wohnungen zu 60 bis 70 Prozent des Marktpreises kaufen. Dies soll nun auf Mieter von Wohnungsbaugesellschaften ausgeweitet werden, bei denen der Abschlag bislang wesentlich geringer ist.

Zur Finanzierung sollen Gemeinden angehalten werden, ihre wertvollsten Immobilien auf dem privaten Markt zu veräußern, sobald sie leer stehen. Cameron sagte zusätzliche Fördermittel für den Bau von 400.000 neuen Wohnungen zu. Kritiker werfen der ursprünglichen Recht-auf-Kauf-Politik vor, zur Krise auf dem britischen Wohnungsmarkt beigetragen zu haben, indem das Angebot an erschwinglichem Wohnraum schrumpfte. Cameron versicherte, dass bei seinem Modell diese Gefahr nicht bestehe. Denn jede verkaufte Immobilie solle durch eine neue ersetzt werden.

Die Krise auf dem Wohnungsmarkt ist ein großes Thema in diesem Wahlkampf. In Städten wie London gibt es selbst für die Mittelschicht keinen erschwinglichen Wohnraum mehr. Weitere Wahlkampfthemen sind die Krise des Gesundheitssystems, die Einwanderung und die Europäische Union.

Wie Cameron seine Versprechen finanzieren wolle, habe er nicht gesagt, kritisierten nach der Rede sowohl Vertreter seines Koalitionspartners, der Liberaldemokratischen Partei, als auch der oppositionellen Labour-Partei. Deren Vorsitzender Ed Miliband hatte am Montag das Programm der Sozialdemokraten vorgestellt. Dabei hatte Miliband eine Erhöhung des Mindestlohns versprochen, ebenso wie eine Beendigung der Praxis, Arbeitsverträge ohne maximale Stundenzahl zu vergeben.

Vor der Parlamentswahl am 7. Mai liegen Camerons Tories und Milibands Labour-Partei in Umfragen etwa gleichauf. Eine Regierungsbildung dürfte auch diesmal wieder nur mit Hilfe einer kleineren Partei möglich sein. Bei den Wahlen 2010 war in Großbritannien, wo das Mehrheitswahlrecht gilt, erstmals seit 1945 eine Koalitionsregierung notwendig geworden. Möglich wäre diesmal auch eine Labour-Minderheitsregierung mit Unterstützung der schottischen Nationalisten von der SNP. (APA, 14.4.2015)

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