Anwalt des terrorverdächtigen Österreichers: Ünal E. wurde in der Türkei bereits gefoltert

14. April 2015, 15:51
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Am Donnerstag erfolgt Haftprüfung in Venedig, E. könnte demnächst in Hausarrest kommen

Venedig/Wien – Am Donnerstag kommt es im Fall des Österreichers, der seit vergangener Woche in Untersuchungshaft in Venedig sitzt, zur nächsten Verhandlung. Sein Anwalt wird dann beantragen, dass Ünal E. das weitere Verfahren in Hausarrest bestreiten kann. Die Türkei hat die Möglichkeit, Dokumente vorzulegen, warum er nach Ansicht des Landes ausgeliefert gehört. Ihm wird dort vorgeworfen, als Mitglied der linksextremen Terrororganisation DHKP-C Mitte der 1990er-Jahre Anschläge in Ankara verübt sowie demonstriert und Plakate aufgehängt zu haben.

In der Türkei wurde E. im Jahr 1999 deshalb zu zwölf Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Zuvor saß er bereits mehrere Jahre lang in U-Haft. "In dieser Zeit wurde mein Mandant schwer physisch und psychisch gefoltert", sagte sein Anwalt Nicola Canestrini im Gespräch mit dem STANDARD.

Haftbefehl in Österreich zu vage

Ünal E. konnte aus der Türkei fliehen und kam nach Österreich. Die Vorwürfe aus seiner Heimat standen im Zentrum seines Asylverfahrens. Der Bundesasylsenat stellte fest, dass E. nach einer Auslieferung "mit sehr großer Wahrscheinlichkeit" wieder misshandelt und gefoltert würde. Seit dem Jahr 2005 ist der studierte Mediziner österreichischer Staatsbürger.

Die Türkei wollte sich damit nicht zufriedengeben: Grundlage für seine kürzliche Verhaftung während des Urlaubs war ein internationaler Haftbefehl, der zwar von Italien, nicht aber von Österreich und Deutschland anerkannt wurde, weil die Vorwürfe zu vage erschienen.

Österreich hat zusätzliche Dokumente nie bekommen

Dem Vernehmen nach hatten die österreichischen Behörden die Türkei deshalb bereits 2014 aufgefordert, zusätzliche Dokumente zu übermitteln, die ihre Vorwürfe belegen würden. Das sei jedoch nie geschehen. Wird am Donnerstag in Venedig nicht sofort auf Freilassung entschieden, hat die Türkei noch einmal 40 Tage lang Zeit, die Auslieferung zu begründen.

Derzeit sei Ünal E. in schlechter Verfassung, sagt sein Anwalt. In regierungsnahen türkischen Medien wird seine Schuld als erwiesen dargestellt, sein voller Name und Fotos veröffentlicht. In einigen Berichten wird er als Drahtzieher der Geiselnahme eines Istanbuler Staatsanwaltes durch die Organisation DHKP-C bezeichnet. Offiziell haben die türkischen Behörden diesen Vorwurf nie erhoben. (Katharina Mittelstaedt, DER STANDARD, 15.4.2015)

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