Salzburg stoppt Einkaufszentren-Ausbau

14. April 2015, 14:03
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Landesregierung erteilt keine Genehmigungen für sechs Erweiterungen oder Neuprojekte mehr

Das nahezu ungebremste Flächenwachstum in Salzburgs Konsumtempeln ist Geschichte: Die Landesregierung lehnt die Erweiterungswünsche der großen Einkaufszentren geschlossen ab. Man wolle die Regionen stärken und nicht weiter Kaufkraft von dort abziehen, begründeten Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und Raumordnungs-Referentin LHStv. Astrid Rössler (Grüne) am Dienstag die Entscheidung.

Sechs Projekte abgelehnt

Mit einer Flut an Inseraten in den lokalen Medien hatte der Europark - mit 35.900 Quadratmetern Verkaufsfläche Salzburgs größtes Einkaufszentrum - zuletzt für die Erweiterung um 11.300 Quadratmeter geworben (siehe Artikel). Doch er gehört zu jenen sechs von insgesamt 20 beantragten Projekten, denen die Regierung jetzt einen Riegel vorgeschoben hat.

Auch der Erweiterung des Designer Outlet Centers (um 14.630 Quadratmeter), das wie der Europark an der Autobahn am Stadtrand liegt, sowie dem Neubau eines großen Möbelhauses in St. Johann im Pongau (13.000 Quadratmeter) wurde eine Absage erteilt.

Kein Rechtsmittel möglich

Und dieses Nein ist endgültig: Da es sich um eine Verordnung des Landes handelt, die in diesen Fällen schlichtweg nicht erlassen wird, gibt es kein Rechtsmittel, das die Projektwerber ergreifen könnten, erklärte Rössler.

Haslauer rückte auch die Dimension der abgelehnten Flächen in Relation: Alleine die Anträge für Europark und Designer Outlet Center hätten mit über 25.000 Quadratmetern der gesamten Verkaufsfläche der Gemeinden Neumarkt, Seekirchen und Oberndorf - drei regionale Zentren - zusammen oder rund der halben Verkaufsfläche der gesamten Salzburger Altstadt entsprochen, betonte der Landeshauptmann.

20 Anträge

In Summe hatte die Regierung über 20 Anträge zu entscheiden. Sechs wurden abgelehnt, weitere sechs wurden wie beantragt bewilligt, hier handelt es sich bis auf eine Lagerhaus-Erweiterung um regionale Verbrauchermärkte mit einigen hundert Quadratmetern Flächenausbau. Drei weitere Vorhaben wurden mit reduzierter Erweiterung genehmigt. Vier Vorhaben sind ebenfalls bewilligungsfähig, erfüllen aber noch nicht alle formalen Voraussetzungen, und ein Projekt ist noch nicht ausreichend konkretisiert.

"Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht", stellten Rössler und Haslauer heute fest. Jede einzelne Entscheidung habe sich am Arbeitsübereinkommen der Regierung orientiert, betonte die Grün-Politikerin. Und dieses habe eine Eindämmung der Zersiedelung, eine Einschränkung des überbordenden Flächenbedarfs sowie ein restriktives Vorgehen bei großen Verkaufsflächen zum Ziel. Zudem wolle man die regionalen Orts- und Stadtkerne stärken. "Wir brauchen im ganzen Land Chancen und eine Ausgewogenheit", sagte Rössler. Der Beschluss sei auch als Signal an die regionale Wirtschaft zu sehen, die nun Zeit und Möglichkeit habe, die gegebenen Chancen auch zu verwirklichen und etwas zu entwickeln.

"Gegen Kaufkraft-Verlagerung"

Der Landeshauptmann betonte, dass die Regierung die Entscheidung geschlossen mittrage. Betroffen seien "tolle Unternehmen", etwa Spar (dessen Tochterunternehmen SES den Europark betreibt), das ein sehr bedeutender Nahversorger und Arbeitgeber im Land sei. "Der Europark ist ein hervorragendes Einkaufszentrum. Besser geht es nicht. Aber es ändert nichts an der Grundsatzfrage: Wo sind die Grenzen des Wachstums?" Deshalb habe sich die Regierung gegen eine weitere Verlagerung der Kaufkraft von der Region in den Zentralraum - mit all den Problemen wie dem zusätzlichen Verkehr - ausgesprochen. "Klar werden wir nicht nur Lob bekommen. Es war eine politische Entscheidung, wir haben strukturelle Verantwortung übernommen. Es war eine Entscheidung, kein Kompromiss", so der Landeshauptmann. Und Rössler ergänzte: "Das war keineswegs eine Sympathie-Entscheidung gegenüber einzelnen Unternehmen. Ich habe eine hohe Wertschätzung für die bestehenden Betriebe."

Rössler hat die betroffenen Projekt-Werber über die Entscheidung bereits informiert. Die Europark-Manager waren heute bereits bei ihr. Diese hätten den Beschluss betroffen kommentiert, "und ich habe Verständnis, dass sie nicht erfreut sind", so die Raumordnungs-Referentin. (APA, 14.4.2015)

  • Der Zug für die Erweiterung des Europarks (im Hintergrund) ist abgefahren.
    foto: ses

    Der Zug für die Erweiterung des Europarks (im Hintergrund) ist abgefahren.

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