Berlusconi ist wieder ein freier Mann

14. April 2015, 20:41
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Ex-Premier hatte Sozialdienst als Alternative zu Haftstrafe geleistet - Bis 2019 weiterhin ohne passives Wahlrecht

Rom - Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi ist wieder frei. Der 2013 wegen Steuerbetrugs verurteilte TV-Tycoon habe seine Strafe verbüßt, teilte ein Mailänder Gericht am Dienstag mit. Berlusconi war im August 2013 zu vier Jahren Haft verurteilt worden, die wegen einer Amnestie auf ein Jahr reduziert wurde. Wegen seines Alters leistete der 78-Jährige Berlusconi zehn Monate Sozialdienst in einem Altersheim als alternative Strafe zur Haft.

Auch ein zweijähriges Amtsverbot, zu dem Berlusconi im Prozess verurteilt worden war, sei aufgehoben worden, teilte das Gericht mit. Dies ist aber irrelevant, da das sogenannte Severino-Gesetz ein mehrjähriges Ämterverbot für letztinstanzlich Verurteilte vorschreibt. Im Falle Berlusconis gilt dieses bis 2019. Er wäre dann 83 Jahre alt.

Dennoch: Nachdem er im März letztinstanzlich vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs und des Sex mit der damals minderjährigen Nachtklubtänzerin Karima El Marough alias "Ruby" entlastet wurde, will sich der TV-Unternehmer jetzt wieder voll in das politische Leben stürzen. Er will seine konservative Oppositionspartei Forza Italia für die Regionalwahlen am 31. Mai rüsten, zu denen 17 Millionen Italiener aufgerufen sind. Selbst kandidieren darf er freilich nicht.

Stimmenverlust für Forza Italia

Wegen Berlusconis Abwesenheit infolge seiner Schwierigkeiten mit der Justiz hat die Forza Italia stark an Stimmen eingebüßt. Bei den EU-Parlamentswahlen im Mai 2014 sank die Oppositionspartei auf ein historisches Tief von 16 Prozent. Dies soll sich laut Berlusconi jetzt ändern. Der Medienunternehmer will sich persönlich im Wahlkampf für die Regionalwahlen engagieren. Die Wahlen sind ein wichtiger Test für die Regierung des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi und die Oppositionsparteien.

Berlusconis Partei ist zurzeit mit starken parteiinternen Fehden konfrontiert. Ex-Kulturminister Sandro Bondi hatte sich vor zwei Wochen von der Partei im Zeit getrennt. Parteiinterne Rivalitäten würden die Partei zermürben, klagte Bondi, der viele Jahre lang zu den treuesten Verbündeten des Medienunternehmers zählte. Ein unerbittlicher Streit um Berlusconis politisches Erbe sei in der Oppositionspartei im Gange. (APA, 14.4.2015)

  • Silvio Berlusconi darf bis 2019 für kein politisches Amt kandidieren.
    foto: ap photo/antonio calanni, file

    Silvio Berlusconi darf bis 2019 für kein politisches Amt kandidieren.

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