Aktionsgemeinschaft will wieder in ÖH-Exekutive

14. April 2015, 12:50
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Spitzenkandidat der ÖVP-nahen Studentenvertreter ist Jens Eipper. Er wirft der aktuellen ÖH-Exekutive Stillstand vor

Wien – Die Aktionsgemeinschaft (AG) will es nach der Wahl endlich wieder schaffen: Das Ziel der ÖVP-nahen Studierendenvertreter ist der Einzug in die Exekutive der Bundesvertretung der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH). "In der ÖH herrscht Stillstand, wir wollen sie wieder zu einer echten Vertretung für Studierende machen", sagte der Spitzenkandidat Jens Eipper (28) bei der Präsentation des AG-Programms am Dienstag.

Die AG ist traditionell die stimmenstärkste Partei bei den ÖH-Wahlen. Trotzdem stellte die Fraktion zuletzt 2009 einen ÖH-Vorsitzenden. Die linken Fraktionen bildeten seither eine Koalition. Bei der Wahl vom 19. bis 21. Mail will die AG wieder auf den ersten Platz und ein Drittel der 55 Mandate im Studentenparlament stellen. Man sei bereits in Vorgesprächen mit anderen Fraktionen, um künftig eine "gute Koalition" bilden zu können, sagte Eipper. Nicht koalieren will die AG mit den Freiheitlichen Studierendenvertretern sowie mit den beiden kommunistischen Fraktionen.

"Zu viel Gewicht auf Gesellschaftspolitik"

Die aktuelle Exekutive aus Grünen Alternative StudentInnen (Gras), Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ), Fachschaftslisten (Flö) und der Fraktion Engagierter Studierender (Fest) habe mit der Bundesregierung nicht ausreichend stark verhandelt, sagte Eipper. Die Universitäten seien nach wie vor unterfinanziert. "Die Studierenden sollen im Studium die 18,70 spüren, die sie als ÖH-Beitrag bezahlt haben." Erreicht werden soll das durch Vorbereitungs- und Weiterbildungskurse sowie Lernunterlagen und Lernplattformen. "Die aktuelle Bundesvertretung setzt zu viel Gewicht auf Gesellschaftspolitik", sagt Eipper.

Um die Bedingungen an den Hochschulen zu verbessern, fordert die AG, dass zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in den tertiären Sektor fließen. Zudem sollten mehr private Drittmittel eingehoben werden. "Dabei soll jedoch durch genügend staatliche Subventionen und Auflagen sichergestellt werden, dass kein Einfluss auf die Freiheit der Wissenschaft und Lehre ausgeübt wird", heißt es dazu im Programm.

Studienbeihilfen an Inflation anpassen

Lisa Schwenn (22) kandidiert auf Platz zwei der Liste. Sie spricht sich für die regelmäßige Anpassung der Studienbeihilfen an die Inflation aus. Zudem solle die Familienbeihilfe wieder bis zum 26. Lebensjahr und nicht mehr bis zum 24. ausgezahlt werden. "Wir wollen eine faire Bezahlung von Praktika, vor allem auch von Pflichtpraktika", sagte Schwenn. Unternehmen sollen gesetzlich zur Bezahlung ihrer Praktikanten verpflichtet werden.

Der Kärntner Peter Wiltsche (22) studiert in Wien und ärgert sich vor allem über die hohen Kosten für den öffentlichen Verkehr. "Ich fahre gerne übers Wochenende nach Hause", sagte Wiltsche, der auf Platz drei kandidiert. Die AG beharre darauf, dass es ein österreichweit gültiges, günstiges Studententicket geben sollte. ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin hat kürzlich angekündigt, dass sich dieses Vorhaben der Regierung in dieser Legislaturperiode nicht mehr ausgehen wird. "Wir werden uns nicht mit Verschiebungen abspeisen lassen", heißt es dazu im Programm.

Reform der Studieneingangs- und Orientierungsphase

Wie bereits andere Fraktionen und die Universitäten selbst, spricht sich auch die AG für eine Reform der Studieneingangs- und Orientierungsphase (Steop) aus. Sie dürfe keine Knock-out-Prüfungen beinhalten, sondern müsse eine echte Orientierungsphase sein, sagte Wiltsche. Wie die ÖVP ist auch die AG für Zugangsbeschränkungen – "dort, wo sie zur Zeit nötig sind". Langfristig solle aber jeder Interessent einen Studienplatz bekommen.

Im Widerspruch zur ÖVP stehen die Studentenvertreter beim Thema Studiengebühren. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Beiträge nichts an der Situation der Universitäten verbessert haben, sondern nur eine finanzielle Belastung der Studierenden darstellen.

Der AG-Spitzenkandidat ist seit 2011 als Studierendenvertreter an der Wiener Universität für Bodenkultur tätig. Er hat sein Bachelorstudium in Agrarwissenschaften abgeschlossen und absolviert derzeit zwei Masterstudien: Nutztierwissenschaften und Agrar- und Ernährungswissenschaften. Eipper stammt aus Nordrhein-Westfahlen. (Lisa Kogelnik, derStandard.at, 14.4.2015)

  • AG-Spitzenkandidat Jens Eipper:  "Die aktuelle Bundesvertretung setzt zu viel Gewicht auf Gesellschaftspolitik."
    foto: apa/jaeger

    AG-Spitzenkandidat Jens Eipper: "Die aktuelle Bundesvertretung setzt zu viel Gewicht auf Gesellschaftspolitik."

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