Regierung einig: Lehrverpflichtung soll um zwei Stunden steigen

14. April 2015, 14:56
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Faymann und Mitterlehner betonen aber: Zuerst Verhandlungen mit Gewerkschaft

Wien – Es war ein verbaler Balanceakt, den Kanzler und Vizekanzler am Dienstag im Ministerrat hinlegten. Ja, die Unterrichtsverpflichtung der Lehrer soll um zwei Stunden steigen. Und ja, es wird generell zu Einsparungen im öffentlichen Dienst kommen. Aber nein, fix sei ohne Verhandlungen mit den Betroffenen nichts, beteuerten Werner Faymann (SPÖ) und Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nach der Regierungssitzung unisono.

Wie berichtet macht die Lehrergewerkschaft bereits gegen die wieder aufgekeimte Debatte um die Arbeitszeit mobil. In den Schulen werden Plakate gegen im Raum stehende Sparmaßnahmen affichiert. Durch die Erhöhung der Lehrverpflichtung würde sich Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) rund 360 Millionen Euro jährlich sparen. Das Geld würde die Ministerin dringend brauchen – in ihrem Ressort klafft eine Lücke von rund 340 Millionen Euro.

Neuer Anlauf

Ihre Vorgängerin Claudia Schmied (SPÖ) war mit dem Vorschlag noch abgeblitzt. Nun startet man einen neuen Anlauf. "Wir sind der Meinung, dass die Lehrer mehr Zeit in den Klassen verbringen sollten", sagte Faymann. Er stellte klar: "Wir sind nicht abgerückt von diesem Ziel." ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner sekundierte: Er sehe diese Frage genau wie der Kanzler.

Mehrfach betont wurde aber von beiden, dass zuerst Gespräche mit der Gewerkschaft stattfinden müssten. Daher wollte die Regierungsspitze auch weitere Sparvorschläge für den öffentlichen Dienst nicht näher kommentieren. Wie berichtet ist angedacht, beim nächsten Gehaltsabschluss rund 220 Millionen Euro im Vergleich zur ursprünglichen Prognose einzusparen. Laut STANDARD-Informationen liegt dem alten Finanzrahmen eine erwartete Inflation von 2,3 Prozent zugrunde. Derzeit beträgt sie aber weniger als ein Prozent, weshalb sich ein Spielraum für den Finanzminister ergibt. Auch ein Solidarbeitrag in Höhe von 100 Millionen Euro sowie einige andere Sparvorschläge sind zwischen SPÖ und ÖVP mehr oder weniger unstrittig.

Details bis Herbst

Faymann gab sich dazu sehr allgemein: "Ich sehe eine Reihe von Möglichkeiten, die wir verwirklichen müssen." Klar sei aber: "Wenn man in der Verwaltung sparen will, wird das auch die Beamten treffen." Ausweichend äußerte sich auch Mitterlehner: Die kolpotierten Vorschläge seien zwar "nicht komplett aus der Luft gegriffen", aber eben mit der Belegschaft nicht akkordiert und von daher sei es "müßig", darüber zu diskutieren. Er ist offenbar wenig erfreut, dass bereits relativ viel durchgesickert ist: Die mediale Debatte sorge vielleicht für Aufregung, ersetze aber nicht die Verhandlungen, so der ÖVP-Chef.

Klar ist auch, dass alle Details erst im Herbst bei der Erstellung des Budgets für das Jahr 2016 fixiert werden. Bis kommende Woche legen die Ministerien lediglich die Ausgabengrenzen für die Jahre 2016 bis 2019 fest – das verlangt die EU. Detaillierte Vorschläge, die hinter den Zahlen stecken, müssen noch nicht zwingend im Finanzrahmen vereinbart werden.

Empörte Gewerkschaft

Pflichtsschullehrergewerkschaftschef Paul Kimberger bezeichnete es auf STANDARD-Anfrage als "bedauerlich", dass der Vorschlag zur Lehrverpflichtung nun auch offiziell wieder auf dem Verhandlungstisch liegt. Man könne zwar über viele Ideen reden, darüber aber nicht. Kimberger: "Das würde bedeuten, dass wir sofort 12.000 junge Lehrer in die Arbeitslosigkeit schicken müssten." Rechne man das Sparvolumen von 360 Millionen um, würden auf jeden Lehrer 2853 Euro entfallen. Die Ankündigung der Regierung, jeder Österreicher werde etwas von der Steuerreform haben, treffe also für die Lehrer nicht zu. "Das ist in höchstem Maße inakzeptabel." (go, derStandard.at, 14.4.2015)

  • Die Lehrer sollen nicht zu viel Zeit im Lehrerzimmer verbringen, dafür mehr in den Klassen, findet der Kanzler.
    foto: dpa/daniel karmann

    Die Lehrer sollen nicht zu viel Zeit im Lehrerzimmer verbringen, dafür mehr in den Klassen, findet der Kanzler.

  • ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner (links) unterstützt das Vorhaben des Kanzlers. Zuerst müsse aber mit der Gewerkschaft verhandelt werden, sind sie sich einig.
    foto: apa/georg hochmuth

    ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner (links) unterstützt das Vorhaben des Kanzlers. Zuerst müsse aber mit der Gewerkschaft verhandelt werden, sind sie sich einig.

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