Tirol: FPÖ Imst bezeichnet Asylwerber auf Facebook als "Wichser"

Blog15. April 2015, 14:56
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Dazu geteilte Fotos eines angeblichen Asylwerberheims stammen aus Deutschland - Beitrag inzwischen gelöscht

Scrollt man die Bilderserie nach unten, ist es wie ein Daumenkino der Verwahrlosung: zuerst noch gemachte Betten, geputzte Bäder, ordentlich drapierte Tellerstapel in einer Küche. Ab Foto zwölf wird es schmutzig. Eine bräunlich gesprenkelte Kloschlüssel ist dann zu sehen, eine Herdplatte mit eingebrannten Essensresten, kaputtes Mobiliar und ein aus den Fugen gerissener Handtuchhalter.

Die Fotostrecke wurde auf dem Blog "diegermanin" veröffentlicht unter dem Titel "Das ist die Wahrheit! Asylantenheim". Laut Beitext wird der Vorher-nachher-Vergleich einer Asylwerberunterkunft in Deutschland gezeigt. "Schwarze Wirtschaftsflüchtlinge", die "gerne Frauen und Kinder zurückgelassen" hätten, seien für die Verwüstung verantwortlich.

FPÖ Imst geht einen Schritt weiter

Einem Webadministrator der FPÖ Imst hat der Beitrag des anonymen Autors offenbar aus der Seele gesprochen. Auf der offiziellen Facebook-Seite der Parteiorganisation wurde der Blog geteilt - mit den Worten, dass es die größte Frechheit sei, dass diesen (wohl Asylwerber meinend) "greiliga Wixer" alles "in den Arsch gschoben" wird. Im Gegensatz dazu müssten alleinerziehende Mütter jeden Euro mehrfach "anschauen", ob man sich etwas leisten kann.

Das Posting endet mit den Worten, dass "eis Deppa" (wohl heimische Politiker meinend) doch erst einmal den Einheimischen helfen sollten. Dem FPÖ-Webschreiber komme "das Kotzen", wenn er sieht, was "solche Leute" alles kriegen.

Landespartei löscht Eintrag

Lange war der Eintrag nicht auf dem Facebook-Profil der Imster Freiheitlichen zu sehen. Nach einigen Stunden wurde das Posting wieder gelöscht, weil das dann doch selbst der eigenen Landespartei zu viel war. Nach Kenntnis und in Absprache mit dem Landesparteiobmann Markus Abwerzger sei die Entfernung sofort veranlasst worden, heißt es von der Tiroler FPÖ auf Anfrage. "Diese Diktion ist nicht die Sprache, welche die FPÖ verwendet", sagt Medienrefernt Johann Überbacher.

Ob die Freiheitlichen für solche Äußerungen auch rechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, ist nicht eindeutig. "Die Meinungsfreiheit gilt auch und insbesondere für Politiker, doch nicht unbeschränkt. Politische Parteien müssen sich an Spielregeln halten und können nicht wahllos Bevölkerungsgruppen beschimpfen", sagt Gregor Heißl vom Institut für Öffentliches Recht der Universität Innsbruck. Grundsätzlich reiche ein verächtlich machendes Posting auf einem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil aus, damit der Verhetzungsparagraf greifen kann.

"Wortwahl eher unglücklich"

Belangt werden kann jedoch nur eine Person, nicht allgemein eine Partei. Auf Nachfrage, wer das Posting verfasst habe, erklärt die FPÖ, dass es mehrere Administratoren gebe und man mit der betroffenen Person gesprochen habe. "Sie hat sich auch einsichtig gezeigt, dass diese Wortwahl eher unglücklich war", sagt Überbacher.

Also gilt wohl ein weiteres Mal: ein bedauerlicher Einzelfall. (Katharina Mittelstaedt, derStandard.at, 15.4.2015)

  • Die FPÖ Imst hat auf ihrer Facebook-Seite ein Posting veröffentlicht, das dann selbst der eigenen Landesparteiorganisation zu weit ging.
    screenshot: privat

    Die FPÖ Imst hat auf ihrer Facebook-Seite ein Posting veröffentlicht, das dann selbst der eigenen Landesparteiorganisation zu weit ging.

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