UNO-Sicherheitsrat fordert Einheitsregierung in Libyen

14. April 2015, 08:40
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Es könne keine militärische Lösung des Konfliktes geben - Derzeit wird über eine friedliche Lösung verhandelt

New York - Der UNO-Sicherheitsrat hat die Konfliktparteien in Libyen zur umgehenden Bildung einer Einheitsregierung aufgefordert und Sanktionen für die Verantwortlichen der Gewalt im Land angedroht.

Die an den derzeit laufenden Friedensgesprächen beteiligten Parteien müssten sich auf "Regelungen zur Bildung einer Einheitsregierung verständigen, um die politische, institutionelle und die Sicherheit betreffende Krise in Libyen zu beenden", hieß es in einer einstimmig verabschiedeten Erklärung der 15 Mitglieder des Gremiums vom Montag. Es könne keine militärische Lösung des Konflikts geben.

Friedensverhandlungen in Algier

Der Sicherheitsrat erklärte zudem, zu Sanktionen gegen diejenigen bereit zu sein, "die den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit in Libyen bedrohen oder den politischen Übergang behindern". In Algier hatte am Montag eine neue Runde von Friedensverhandlungen der libyschen Konfliktparteien begonnen. Der UNO-Sondergesandte Bernardino León sagte zum Auftakt der zweitägigen Gespräche in der algerischen Hauptstadt, die Parteien seien "einer politischen Lösung nahe".

In Libyen herrschen seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar Gaddafi im Jahr 2011 Chaos und Gewalt. Im vergangenen Sommer eroberten islamistische Milizen die Hauptstadt Tripolis und bildeten dort eine eigene Regierung. Die international anerkannte Regierung und das Parlament flohen nach Tobruk im Osten des Landes. Überdies nutzte die Jihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) das Machtvakuum, um sich in Libyen auszubreiten und Anschläge zu verüben. (APA, 14.4.2015)

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