Schweizer Kanton Genf verbietet Fahrdienst Uber

14. April 2015, 08:29
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Verstoß gegen Taxigesetz gesehen - Chauffeuren drohen Strafen - Fahrzentrale kündigt Rekurs an

Der Schweizer Kanton Genf fordert vom Fahrdienst Uber, seinen Dienst in Genf einzustellen. Dieser verstoße gegen das kantonale Taxigesetz. Den Chauffeuren drohen nun Strafgelder.

Entscheid

Die Genfer Sicherheitsdirektion bestätigte am Montag auf Anfrage einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung "Tribune de Genève". Der Entscheid stammt bereits von Ende März.

Der Kanton hält Uber für eine Fahrzentrale, die sich folglich an die Genfer Taxivorschriften halten muss. Das kalifornische Unternehmen habe die Spielregeln von Anfang an bekannt und beschlossen, sie nicht zu befolgen. Es verletze mehrere Vorschriften.

Meinungen

Uber sieht das allerdings anders. Der für Westeuropa verantwortliche Sprecher sagte auf Anfrage, Uber sei keine Taxizentrale, sondern ein Technologieunternehmen, das gewisse Informatikanwendungen anbiete.

Den Uber-Chauffeuren, die gleichwohl Gäste transportieren, drohen nun Bussen zwischen 100 und 20.000 Franken (96,25 bis 19.249,28 Euro), wie der Website des Genfer Departements für Sicherheit und Wirtschaft zu entnehmen ist.

Uber will gegen den Entscheid Rekurs einlegen. Die Genfer Justiz hatte sich gegen ein vorsorgliches Verbot von Uber ausgesprochen und damit den Ball der kantonalen Verwaltung zugespielt. (APA, 14.4.2015)

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